Erstellt am 24. März 2015, 22:21

von APA/Red

Anklage gegen Ex-Telekom-Fischer und Mensdorff-Pouilly. In der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen den früheren Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben.

Einen Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "News" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Den beiden Beschuldigten wird Untreue vorgeworfen. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria.

Neuvergabe kam Steuerzahlern teuer

Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Mio. Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, war auch schon Thema im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012. Der Lobbyist zeigte sich dort sehr schweigsam. Neben 1,1 Millionen von der Telekom soll der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch rund 2,6 Mio. Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

Alcatel hat mittlerweile die Chefetage in Österreich umgebaut, der damalige Boss Harald Himmer musste gehen. Zuvor war er im U-Ausschuss unter Druck geraten. Das Unternehmen betonte damals, dass der Vorstandsvertrag ganz normal ausgelaufen sei. Himmer ist seit 1995 Wiener ÖVP-Bundesrat, im März 2012 hob der Wiener Landtag seine Immunität auf.

Die Neuvergabe des Funkauftrags kam den Steuerzahlern teuer: Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Auch Vorwürfe der Grünen wurden laut, wonach Anfang der 2000er Jahre Geld von Alcatel über die Industriellenvereinigung (IV) zur ÖVP geflossen sei.