Erstellt am 09. Juni 2015, 12:03

von APA/Red

Faymann zum Asylproblem: "Weg mit den Zelten". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag an die Länder appelliert, mehr Asylquartiere bereitzustellen.

Neuerlicher Appell an Bundesländer  |  NOEN, APA

"Ausreichend Plätze zu schaffen und weg mit den Zelten" sei die Devise, erklärte er nach dem Ministerrat. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies vor der Regierungssitzung auf die bestehende Deadline bis 19. Juni.

Kasernenangebot "liegt auf dem Tisch"

In Ländern, die bis dahin ihre Quote nicht erfüllen, und in denen Kasernen bereit stehen, werde man diese dann als Unterkünfte öffnen, bekräftigte sie. Sie sehe in den Bundesländern "sehr viele Bemühungen", sagte die Ministerin auch.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verwies auf das Kasernenangebot, dieses liege "auf dem Tisch, wir können bei einer positiven Rückmeldung jederzeit beginnen". Er sei nach wie vor der Meinung, dass feste Unterkünfte um vieles besser als Zeltlager seien.

Noch "zu wenig" Quartiere geschaffen

Auch Faymann erkannte an, dass in den Ländern schon mehr Quartiere geschaffen worden seien, aber insgesamt noch "zu wenig". Dabei sei es "das Beste für die Glaubwürdigkeit" der heimischen Flüchtlingspolitik, wenn es gelinge, die Vereinbarung über die Quartier-Quoten auch einzuhalten. Denn alles andere spiele nur der FPÖ in die Hände, die "bereit ist, das zur Hetze einzusetzen".

Mikl-Leitner verwies einmal mehr auf die europäische Dimension und forderte einen "Schulterschluss" der österreichischen Bundesregierung ein, um ihre Position für eine "faire" Verteilung der Asylwerber auf die Mitgliedsstaaten durchzusetzen.