Erstellt am 20. Mai 2015, 15:00

von APA/Red

Sektorales Bettelverbot in Salzburg beschlossen. Der Gemeinderat hat am Mittwoch wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ein sektorales und temporäres Bettelverbot in der Stadt Salzburg beschlossen.

Stille Demo gegen das Bettelverbot  |  NOEN, APA

Damit soll der Zuwachs an Notreisenden - gezählt werden bis zu 180 täglich - eingedämmt werden. Im Vorfeld der Abstimmung wurde bei Demonstrationen der Stadt eine Politik der Ausgrenzung vorgeworfen.

Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte namentlich und fraktionsgetreu. Für das Verbot stimmte auch Christoph Ferch von der Ein-Mann-Liste "Bürger für Salzburg", dagegen waren die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) und die NEOS. Bereits am frühen Dienstagabend hatten sich rund 50 Gegner des Bettelverbotes zu einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Schloss Mirabell - dem Sitz der Stadtregierung - eingefunden.

Vor allem junge Sozialdemokraten ließen dabei ihrem Unmut über die Mutterpartei freien Lauf. Bekanntlich fand sich heute nur wegen des Meinungsumschwungs von Bürgermeister Heinz Schaden eine Mehrheit, weil in der Folge die gesamte SPÖ-Fraktion für das Verbot stimmte.

Florian Koch, Landesvorsitzender der Jusos, zitierte aus dem Parteiprogramm die Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität - und betonte, dass das Bettelverbot mit diesen Werten nicht in Einklang zu bringen sei. Ähnlich argumentierte auch VSSTÖ-Vorsitzender Marco Stadelberger. Koch und er seien die einzigen gewesen, die sich im Landesparteivorstand gegen das Bettelverbot ausgesprochen hätten.

"Aus dem Auge, aus dem Sinn"

Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich auch der frühere SPÖ-Landesparteichef Ex-LHStv. Wolfgang Radlegger und die ehemalige Vorsitzende des roten Landtagsklubs, Ricky Veichtlbauer sowie zwei aktive Gemeinderäte: Bürgerliste-Klubobmann Helmut Hüttinger und NEOS-Gemeinderat Sebastian Huber, also Vertreter jener Gruppierungen, die gegen die Beschränkung votierten. Raim Schobesberger vom Integrationsverein "Phurdo Salzburg. Zentrum Roma-Sinti" schloss die gestrige Veranstaltung mit den Worten: "Wir alle sind Menschen. Denn Roma bedeutet in Romanes: Menschen."

Bevor der Gemeinderat heute im Rathaus ein Verbot von stillem Betteln für einige Bereiche in der Stadt beschloss, haben sich Mitarbeiter der Erzdiözese Salzburg sowie Vertreter und Sympathisanten der "Plattform gegen Bettelverbot" um 8.30 Uhr zum "Stillen Protest-Betteln" vor dem Gebäude in der Getreidegasse eingefunden.

Einige setzten sich auf den regennassen Boden und klopften mit leeren Bechern auf den Asphalt. "Aus dem Auge, aus dem Sinn. Bettelverbot ist keine Lösung" und "Aufruf für mehr Menschlichkeit", war auf Transparenten zu lesen. "Ein Bettelverbot auszusprechen ist beschämend. Salzburg als Menschenrechtsstadt ist verpflichtet, sich um Einzelpersonen und Gruppen zu kümmern, die besonders gefährdet sind", sagte Kurt Sonneck vom Seelsorgeamt der Erzdiözese Salzburg.

Im Rathaus legten dann die Befürworter des Verbotes, das auf "nur einem Prozent der gesamten Stadtfläche" gelte, ihre Argumente dar. Diese ordnungspolitische Maßnahme werde gesetzt, da es "da und dort zu viel" geworden sei, sagte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Andreas Reindl: "erster Schritt in richtige Richtung"

In einigen Monaten werde man sehen, ob die Bettelproblematik mehr oder weniger geworden und ob eine entsprechende Nachjustierung erforderlich sei. Sein Parteikollege Peter Harlander gab zu bedenken, dass mit dem Geld, das in Salzburg derzeit für Sozialmaßnahmen für Bettler investiert werde, ein Vielfaches in Rumänien erreicht werden könne - angefangen vom "Flicken der Dächer" bis zu Bildungsangeboten.

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl bezeichnete den Beschluss als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Touristen, Passanten und Geschäftsleute fühlten sich durch das Betteln belästigt, erklärte er. Nachdem er offenbar von Bettlern begangene Straftaten in Salzburg aufgelistet hatte, forderte er ein generelles Bettelverbot als Gegenmaßnahme zur "organisierten Bettelkriminalität" und den "modernen Menschenhandel".

Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) erklärte, sie selbst habe noch im Sommer 2014 geglaubt, dass soziale Maßnahmen allein ausreichen würden. "Ich stehe dazu, dass ich dazu gelernt habe. Es braucht beides." Deshalb stimme sie dem sektoralen Bettelverbot zu, ebenso einem ganzjährigen Notquartier für 50 Personen, einer medizinischen Versorgung der Notreisenden und einer aufsuchenden Sozialarbeit.

Ingeborg Haller: "Bruch der Menschenrechte"

Die Verordnung stellt für Ingeborg Haller von der Bürgerliste einen Bruch der Menschenrechte dar. "Das ist ein Umfaller der Sozialdemokratie und ein Kniefall vor Preuner. In Wahrheit schwebt ihm vor, das sektorale Bettelverbot auszuweiten. Wir werden in einem Jahr dieselbe Diskussion führen", prophezeite Haller. Bürgerliste-Klubobmann Helmut Hüttinger meinte, die Verordnung werde vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Es gehe nicht darum, objektive Missstände zu beseitigen, sondern um das optische Erscheinungsbild der Stadt zu bewahren, in das einige Menschen nicht hineinpassen würden.