Erstellt am 06. August 2015, 17:50

von APA Red

Amnesty prüfte Traiskirchen - keine Info zu Zustand. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat am Donnerstag das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geprüft.

 |  NOEN, Einsatzdoku.at/Lechner
Ein Team von vier Vertretern war für sechs Stunden im Zentrum. Im Anschluss gab es keine Informationen über den Zustand des überfüllten Lagers. Es wurde auf die Präsentation des Endberichts verwiesen.

Amnesty International habe im Zuge der Überprüfung die Erstaufnahmestelle Ost besucht und Fakten gesammelt, erklärte die Leiterin des Research-Teams, Daniela Pichler von AI, im Anschluss gegenüber Journalisten. Die Organisation wolle sich ein "allumfassendes Bild" machen und werde daher am kommenden Montag, 10. August, um 10.30 Uhr im Innenministerium vorstellig werden. Man werde sich mit leitenden Beamten über die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne austauschen. In der anschließenden Analysephase sollen Kollegen aus dem AI-Sekretariat in London die Erkenntnisse im Menschenrechtskontext betrachten und mit den Standard abgleichen, so Pichler. Ende nächster Woche soll dann ein Bericht in Wien präsentiert werden.



Flüchtlingslager und Pichler gab vor Medienvertretern ein kurzes Statement ab. Weitere Fragen waren nicht zugelassen. Während dieser kurzen Aktion kam es in der Warteschlange vor dem Eingang zum Zentrum zu etwas Wirbel. Mehrere Personen riefen etwa "help us".

Bemühungen um feste Unterbringungsplätze

Am Mittwoch war im Erstaufnahmezentrum ein Aufnahmestopp in Kraft getreten. Der Belagsstand war am Donnerstag nahezu unverändert. Laut Innenministerium hielten sich rund 4.100 Asylwerber auf dem überfüllten Areal und davor auf. 1.500 von ihnen hätten kein Bett, hieß es.

Recht mühsam liefen auch am Donnerstag die Bemühungen um feste Unterbringungsplätze. So nahm das Ministerium das Angebot Kärntens an, statt Zelten in St. Georgen am Längsee 280 feste Quartierplätze in Althofen zu errichten - was allerdings wiederum 35 Zelte am Gelände des Guts Krumfelden bedeutete. Eigentlich sollten auf diesem Grundstück des ehemaligen ÖVP-Abg. Klaus Auer Container aufgestellt werden, erzählte er, jetzt würden es "aufgrund des Notstandes" in einer Übergangslösung eben Zelte. ÖVP-Bürgermeister Alexander Benedikt zeigte sich "überrascht und schockiert".

Bekannt wurde am Donnerstag ein Bölleranschlag auf Besitzer eines Gasthauses, der - schon am Sonntag - möglicherweise in Protest gegen ein geplantes Asylquartier in der Kärntner Gemeinde Großkirchheim verübt wurde. Der FPÖ-Bürgermeister von Großkirchheim lehnt ein Asylwerberheim in seiner Gemeinde unter Hinweis auf einen Gemeinderatsbeschluss ab. In Niederösterreich hat die FPÖ eine Kundgebung gegen ein Asyl-Containerdorf in Marchegg (Bezirk Gänserndorf) angekündigt - obwohl derzeit laut Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) erst geprüft wird, ob das Gelände geeignet ist.

"Humanitärer Notlage nicht länger zusehen"

Hilfe für die mehr als 2.000 Menschen, die in Traiskirchen unter freiem Himmel leben müssen, kam vom Roten Kreuz Niederösterreich: An den eigenen Dienststellen sollen rund 300 Schlafplätze als behelfsmäßige Unterkünfte eingerichtet werden, weitere 300 sind in Planung, 250 bis 300 Menschen werden schon jetzt täglich kurzfristig versorgt - weil man der "humanitären Notlage nicht länger zusehen" will.

Hilfe für das Innenministerium bietet auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an. Das Bundesheer stehe grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation zur Verfügung. "Wenn es eine konkrete Anforderungen gibt, werden wir das rasch prüfen", sagte ein Sprecher Klugs. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte eine entsprechende einmalige Anfrage nicht ausgeschlossen.