Erstellt am 21. Mai 2015, 15:10

von APA/Red

Flüchtlingszelte trotz Quartierangeboten weiter im Einsatz. Die Zeltstädte für Flüchtlinge in Oberösterreich und Salzburg können noch nicht abgebaut werden. Zwar haben die Bundesländer in einer Krisensitzung am Donnerstag weitere 350 Plätze angeboten, diese müssen laut Innenministerium aber erst überprüft werden.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte unterdessen weiter Druck auf die Länder, Plätze für Asylwerber zu schaffen.

Beim Krisengipfel zur Flüchtlingsunterbringung im Innenministerium haben die Bundesländer insgesamt 350 weitere Plätze gemeldet. Krisenkoordinator Peter Webinger betonte allerdings, dass diese erst zu prüfen sind, denn nicht immer entsprechen sie den geforderten Standards. Er zeigte sich zumindest damit zufrieden, dass sich alle der Problematik bewusst sind. So sei etwa die Zahl der Asylanträge allein im Vergleich zur Vorwoche um 60 Prozent gestiegen.

Aus Oberösterreich hieß es, dass die Flüchtlinge sofort von Zelten in trockene, feste Notunterkünfte verlegt werden können. Das Ministerium zeigte sich über diese Information erfreut, verwies aber ebenfalls auf die noch ausständige Prüfung des Angebots. Anderenfalls würden Erwartungen geweckt, die dann nicht erfüllt werden können, so Webinger.

Mikl-Leitner: "Will Zelte nicht aufbauen, sondern abbauen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte jedenfalls weiter Druck auf die Länder, Plätze für Asylwerber zu schaffen und betonte: "Ich kann am kommenden Wochenende mit nichts anderem mehr aushelfen, als mit noch mehr Zelten. Ich will aber nicht zusätzlich aufbauen, sondern die vorhandenen abbauen." Dass die Bundesländer gefordert sind, zeigen auch die Daten des Ressorts. Diesen zufolge (über)erfüllten im April nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre Vorgaben.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verteidigte unterdessen im Ö1-"Mittagsjournal" sein Angebot für die Unterbringung in Kasernen. Ziel der Regierung sei es, dass die Zeltstädte "so rasch als möglich verschwinden". Er räumte ein, dass Kasernen für traumatisierte Flüchtlinge "nur die zweitbeste Lösung sind", man befinde sich aber in einer Notsituation, daher seien diese auf jeden Fall besser als Zelte.

Bei den genannten Kasernen in Horn und Tamsweg sei klar, dass sie "aus der militärischen Nutzung" genommen und auf Zeit geschlossen werden. Daher könne der Dienstbetrieb früher zurückgefahren werden, sah Klug auch hier ein "gutes Angebot".

Dörflinger: "Zeltstädte in Österreich ist eine Schande"

Der Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Reinhard Dörflinger erklärte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz: "Zeltstädte in Österreich zu sehen, ist eine Schande."

Dies sei eine "unwürdige Situation", die er nicht nachvollziehen könne. Zeltstädte seien in der Regel international eine der "letzten Möglichkeiten", zu der bei der Unterbringung gegriffen werde. Ärzte ohne Grenzen ist in Österreich nicht operativ tätig. "Bei Notwendigkeit überlegen wir uns, tätig zu werden", erklärte Dörflinger.

Am Donnerstag wurde außerdem der Termin für die von den Bundesländern angekündigte außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten bekannt, diese soll am 19. Juni in St. Pölten stattfinden. Angesichts der aktuellen Situation ein sehr später Termin, wie die Innenministerin, die dazu eingeladen ist, feststellte.