Erstellt am 12. August 2015, 13:07

von APA Red

Asyl: Gesetzesbeschluss nächste Woche möglich. Das geplante Verfassungsgesetz mit einem Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länder zur Schaffung von Asyl-Quartieren könnte nächste Woche im Parlament beschlossen werden.

 |  NOEN, APA

Demnach soll der Beschluss am Freitag nächster Woche in einer Sondersitzung des Nationalrates fallen. Das gilt derzeit als wahrscheinlichste Variante im Parlament. Voraussetzung ist aber eine Einigung bis dahin mit den Grünen.

Als wahrscheinlichste Variante kursiert derzeit im Parlament, dass bereits am kommenden Montag eine erste Sondersitzung stattfindet. Diese dient allerdings nur dazu, einen Initiativantrag für das Verfassungsgesetz einzubringen und dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

Dieser Ausschuss könnte dann am Mittwoch tagen. Am Freitag soll dann das Plenum des Nationalrates zu einer zweiten Sondersitzung zusammentreten. In dieser sollen dann die sogenannte zweite und dritte Lesung und damit der Beschluss stattfinden.

Davor müssen allerdings noch die Grünen den Regierungsplänen zustimmen, um die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu gewährleisten. Bundessprecherin Eva Glawischnig hat bereits die Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht gestellt. Gespräche der Grünen mit den beiden Regierungsfraktionen finden noch am heutigen Mittwoch statt, wurde der APA von den Grünen und den Regierungsparteien bestätigt.

Geplant ist jedenfalls ein Verfassungsgesetz, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Dazu soll ein Durchgriffsrecht bei den Widmungen für Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden.

Mitbeschlossen könnte in der Sondersitzung auch die Neubesetzung der Ausschüsse werden. Grund dafür ist das auf sechs Abgeordnete zusammengeschrumpfte Team Stronach. Vier Mandatare sind zur ÖVP gewechselt, eine ist nun "wilde" Abgeordnete. Nach diesen Abgängen müssen die Fachausschüsse neu gewählt werden. Rein rechnerisch (nach dem d'Hondt'schen System) würde das Team Stronach mit nur mehr sechs Abgeordneten aus allen Ausschüssen fliegen.

Möglich wäre es allerdings auch, dass die Gesamtzahl der Ausschuss-Mitglieder aufgestockt wird und das Team Stronach damit in den Ausschüssen bleiben kann. Auch verschiedene Mischvarianten wären denkbar.

Der stellvertretende Team Stronach-Klubobmann Christoph Hagen ging am Mittwoch in einer Aussendung davon aus, dass seine Fraktion weiterhin in den Ausschüssen mitarbeiten werde. Er argumentierte, dass jeder Parlamentsklub, der im Hauptausschuss vertreten ist, dies auch in anderen Ausschüssen sei.

Auch die Grünen sind für einen Verbleib des Team Stronach in den Ausschüssen. "So absurd die Vorgänge im Team Stronach auch sind: Jede in Klubstärke im Nationalrat vertretene Partei muss auch in den Ausschüssen mitarbeiten können", stellt der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz fest.

Besprochen soll diese Frage ebenso wie der Fahrplan zum Asyl-Verfassungsgesetz in einer Sonderpräsidiale werden, die Anfang nächster Woche tagen soll. Möglich wäre etwa ein Termin vor der Zuweisungs-Sondersitzung, die am Montag stattfinden könnte.

Ob es auch für das Griechenland-Hilfspaket eine Sondersitzung geben wird, sei derzeit noch offen, hieß es im Parlament. Eine Forderung in diese Richtung war am Mittwoch aus keinem der beiden Parlamentsklubs der Regierungsparteien zu hören. Gesetzlich reicht auch ein Beschluss im ESM-Unterausschuss aus. Dieser soll Anfang nächster Woche zusammentreten, wenn bis dahin alle Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen sind. Danach soll es in einem folgenden Nationalratsplenum einen Bericht inklusive Debatte geben.