Erstellt am 01. September 2015, 10:45

von APA/Red

Mikl-Leitner: Dublin nicht außer Kraft gesetzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor dem Ministerrat am Dienstag betont, dass das Dublin-System für Flüchtlinge weiter in Kraft sei.

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 Um den plötzlichen Ansturm von Asylwerbern in Zügen aus Ungarn Richtung Deutschland einzubremsen, müsse die Deutsche Regierung diese Menschen dringend darüber informieren, dass die Dublin-Regeln weiterhin gelten.

Der Grund warum tausende Flüchtlinge die Züge stürmen, um von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu gelangen, seien Meldungen wonach Deutschland Dublin für syrische Asylwerber aussetzen würde.


Dublin besagt, dass Asylwerber in jenem Land aufgenommen werden müssen, über das sie in die EU gelangen. Diese Meldungen hätten Hoffnungen bei den Flüchtlingen geschürt, sagte Mikl-Leitner. Deutschland müsse daher die Flüchtlinge umgehende darüber informieren, dass Dublin nicht ausgesetzt sei.

"Führen sicher keine Grenzkontrollen ein"

Den Vorwurf, dass Österreich die Flüchtlinge aus den Zügen nach Deutschland durchwinken würde, wies Mikl-Leitner zurück. Es gebe stichprobenartige Kontrollen, "wir führen aber sicher keine Grenzkontrollen ein". Flächendeckende Kontrollen seien nicht möglich, so die Innenministerin. Kontrollen seien an der EU-Außengrenze wichtig, ebenso wie die Errichtung von Anlaufstellen in den Grenzländern Italien und Griechenland.

"Wir halten an Dublin fest solange es keine gesamteuropäische Lösung gibt", hielt die Innenministerin weiter fest. Erst dann könne man Dublin absetzen. Welche Folgen ein Aussetzen dieser Regeln hätte, habe die gestrige Situation in den Zügen aus Ungarn gezeigt. Mikl-Leitner geht davon aus,"dass auch heute hunderte in die Züge steigen werden".

Die Innenministerin pochte einmal mehr auf faire verpflichtende Asylquoten in der ganzen EU und kritisierte, dass der EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise viel zu spät angesetzt sei. "Bei Griechenland hat man dagegen in Permanenz getagt", so Mikl-Leitner.