Erstellt am 03. Juni 2015, 13:36

von APA Red

Asyl: Missstände bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Volksanwaltschaft ortet gravierende Missstände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

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Deren Unterbringungen in Massenquartieren gehe "gar nicht", kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch. An die Länder erging die Forderung, via Kinder- und Jugendanwaltschaft die Obsorge für die Flüchtlinge zu übernehmen.

Der Kommissionsbericht zum Erstaufnahmezentrum ist soeben veröffentlicht worden und wird Anfang Juli im Plenum des Nationalrates diskutiert. Kräuter kritisierte in seinem Statement, dass Österreich offensichtlich nicht in der Lage sei, Klarheit im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zu schaffen. So würden etwa diese in Bayern von Anfang an von der Jugendhilfe betreut und dazu landesweit untergebracht. "Und in Österreich sind da die Verantwortlichen offenbar nicht dazu in der Lage", so Kräuter.

Der Besuch sei in Traiskirchen angekündigt erfolgt, berichtete Kommissionsleiter Franjo Schruiff. Dennoch habe man zahlreiche Missstände in den Unterkünften feststellen können. Mängel betreffen etwa die Infrastruktur: So gebe es für die Flüchtlinge keine versperrbaren Schränke, sämtliche Wertsachen tragen die Jugendlichen und Kinder ständig bei sich. Auch Essen dürfe nicht in die Räumlichkeiten mitgenommen werden, was dazu führe, dass junge Mütter Milch für ihre Kleinkinder in die Unterkunft "schmuggeln" müssten.

"Die Kinder werden nicht untergebracht, sondern verwahrt", beschrieb Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich die Zustände in Traiskirchen. Zudem würden die jungen Flüchtlinge oft mehrmals in andere Einrichtungen "verschoben". Sie kritisierte auch die Höhe der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 39 bis 77 Euro. Sollte der Bund nicht bereit sein, die Summen zu erhöhen, sollten die Länder einspringen, schlug Glawischnig vor.

"Es wird deutlich, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht als Kind behandelt werden, sondern als Ausländer", fasste Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ihre Eindrücke zusammen. Sobald jemand einen Fuß auf österreichischen Boden setzt, müsse sofort eine Zuständigkeit existieren - was aber derzeit nicht der Fall ist. Und: "Es kann nicht sein, dass Jugendliche in Massenquartieren untergebracht werden." Zudem gebe es keine Angebote für die Jugendlichen zum Verbringen der Tagesfreizeit.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), der sich persönlich an die Volksanwaltschaft gewandt hatte und bei der Präsentation des Berichts anwesend war, bestätigte die von der Kommission festgestellten Mängel. Es handle sich dabei um "Missstände, die lange unter Verschluss gehalten wurden". Der Mangel an Betreuung führe etwa dazu, dass junge Asylwerber, die weder lesen noch schwimmen könnten, sich alleine im städtischen Bad aufhielten. Niemand könne für deren Sicherheit garantieren. Insgesamt seien es "schändliche Zustände" im Erstaufnahmezentrum.

"Es ist eine menschliche Tragödie, die wir in Traiskirchen feststellen müssen", kommentierte Babler abermals auch das am selben Tag durch das Innenministerium aufgestellte Zeltlager. Weder ein Betreuungs- noch ein Sicherheitskonzept sei bekannt. Das Aufstellen der Zelte sei eine "menschliche und politische Bankrotterklärung".