Erstellt am 21. Februar 2015, 09:19

von APA/Red

Missstand bei Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Die Volksanwaltschaft hat einen Missstand bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen festgestellt.

Volksanwalt Günter Kräuter forderte, dass minderjährige Flüchtlinge nicht anders behandelt werden dürfen als alle anderen Kinder und Jugendlichen.

Kräuter verwies darauf, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Österreich zuletzt stark angestiegen sei. Derzeit befinden sich rund 750 Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmezentren des Bundes (Traiskirchen/Thalham), für die niemand die Obsorge hat. Im Vorjahr haben 2.260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (davon 129 unter 14 Jahren) in Österreich Asyl beantragt.

Kräuter begründete die Missstandsfeststellung damit, dass bei Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nicht zwischen Staatsbürgern und Fremden unterschieden werden dürfe. Die UNO-Kinderrechtskonvention sichere Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates zu. Diese Bestimmung ist in Österreich im Verfassungsrang. Und auch einfache Gesetze verbieten es, unbegleitete Minderjährige anders als andere Kinder zu behandeln.

Staat soll Obsorge übernehmen

Kräuter fordert nun konkret, dass der Staat über die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unverzüglich nach deren Eintreffen in Österreich übernimmt. Außerdem dürften sie nicht mehr in Erwachsenenquartieren, sondern in speziellen Einrichtungen für Kinder untergebracht werden. Diese müssten nach sozialpädagogischen Kriterien geschaffen werden, die ansonsten auch in der Kinder- und Jugendhilfe üblich sind. Die Kinder- und Jugendhilfe müsse für diese Betreuungseinrichtungen zuständig sein. Die Bedarfsabklärung und die Zuweisung dieser Kinder und Jugendlichen solle von Clearingstellen vorgenommen werden, die in den Bundesländern einzurichten seien.

Statt der derzeitigen Kostenhöchstsätze von 77 Euro fordert der Volksanwalt die allgemein in der Kinder- und Jugendhilfe geltenden Sätze, die bei 120 Euro beginnen und bis zu einigen hundert Euro betragen können. Weiters verlangt er, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge Zugang zur Schulbildung und auch vollen Zugang zu Lehrausbildungen bekommen müssen, nicht nur wie derzeit in Mangelberufen.