Erstellt am 25. September 2014, 10:44

Asyl: Neues Großquartier in Wien fixiert. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stellt in Wien-Erdberg 600 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Rahmen der ÖVP-Klubtagung am Donnerstag bekannt gegeben.

Nach zwischenzeitlichen Irritationen haben sich Donnerstagnachmittag Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf die Art der Übergangsquartiere in der Bundeshauptstadt verständigt. Demnach wird neben einem ehemaligen Behördengebäude in Erdberg auch die frühere Wirtschafts-Uni genutzt werden.

In Erdberg stehen ab Montag maximal 350 Plätze zur Verfügung. In der ehemaligen Wirtschaftsuniversität finden bis zu 250 Asylwerber Platz, sobald die Räumlichkeiten nach den österreichweit geltenden Qualitätsrichtlinien adaptiert sind. Die Bundeshauptstadt helfe damit dem Bund aus der augenblicklichen Engpasssituation für eine Dauer von vier Monaten, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden Politiker. In dieser Zeit seien die entsprechenden Folgequartiere österreichweit zu schaffen. Die Kosten für die Übergangsquartiere trägt der Bund.

Statt Studentenheim

Eigentlich plant die BIG, aus dem Gebäude in Erdberg ein Studentenheim zu machen. Im "Sinne der Solidarität" sei dieses Vorhaben zurückgestellt worden, so Mitterlehner. Es handle sich dabei um eine sofortige Hilfestellung seitens des Bundes, so Vizekanzler Mitterlehner im Rahmen der ÖVP-Klubtagung am Donnerstag. Bügermeister Michael Häupl sei damit "einverstanden", wenn es sich um eine Lösung auf vier Monate handelt: "Das hilft uns", gibt sich Mitterlehner zuversichtlich.

Über die Flüchtlingsunterkünfte in Wien zeigte sich auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erfreut. Sie sei Vizekanzler Mitterlehner "sehr dankbar", dass er so schnell gehandelt habe. "Das ist ein tolles Signal für Hilfsbereitschaft", so Mikl-Leitner. Anderenfalls wäre bis Ende der Woche die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen erschöpft gewesen. Die Ressortchefin betonte aber, dass die Anstrengungen der Bundesländer und Gemeinden, weitere Quartiere zu schaffen, fortgesetzt werden müssen. Auch hofft sie auf weitere Möglichkeiten zur Unterbringung in Kasernen.

"Schieflage" verändern

Grundsätzlich pochte sie auch auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen, um die "Schieflage" zu verändern. Diese "Schieflage" bestehe auch in der EU. Sie werde daher beim Innenministerrat am 10. Oktober eine Quotenregelung fordern.

Eine Notwendigkeit, die Regelung zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu ändern, sehe Mikl-Leitner aber nicht. Sie erklärte: "Ich halte es wie der Sozialminister (Rudolf Hundstorfer, SPÖ), dass wir ausreichende Regelungen haben, um einer Beschäftigung nachkommen zu können." Die Asylverfahren dauern derzeit rund drei Monate. Sobald ein Schutzstatus zuerkannt wurde, habe die betroffene Person "vollen Zugang" wie jeder österreichische Staatsbürger, so die Ministerin am Rande der ÖVP-Klubtagung gegenüber Journalisten.

Während eines laufenden Verfahrens haben Asylwerber die Möglichkeit etwa als Saisonarbeiter tätig zu sein. Hierfür gebe es ein Kontingent des Sozialministeriums von 10.000. Mikl-Leitner verwies darauf, dass dieses Kontingent bei weitem nicht ausgeschöpft werde: Nicht einmal 1.000 würden es nutzen. Die Ministerin betonte, dass die österreichische Regelung "vorbildlich" sei und von Deutschland übernommen werden soll: "Wir haben eine gute Regelung."

Tirol nimmt 70 zusätzliche Flüchtlinge auf

Zwischenzeitlich erklärte sich das Land Tirol bereit, 70 Flüchtlinge im Innsbrucker Schloss Mentlberg einzuquartieren. Dies teilte das Büro von Landesrätin Christine Baur (Grüne) mit und bestätigte damit Medienberichte. Der Einzug könne rasch erfolgen, nachdem kleinere Adaptierungen und Sanierungen vorgenommen wurden, hieß es. Das Schloss Mentlberg, das dem Land Tirol gehört, dient laut Baur allerdings nur zur Überbrückung des aktuellen österreichweiten Engpasses bei Flüchtlingsunterkünften und ist nicht als dauerhafte Einrichtung gedacht.

Der Referent für Soziales und Integration im Büro der Landesrätin, Konrad Lais, bestätigte zudem Pläne, die ehemalige Straubkaserne in Hall in Tirol für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. 100 Personen sollen dort Platz finden. Derzeit gebe es noch Gespräche mit der Bürgermeisterin von Hall, der ÖVP-LAbg. Eva Maria Posch. Bis Ende des Jahres will das Land rund 300 zusätzliche Plätze schaffen und damit Tirol seinen Anteil an der politisch vereinbarten Quote erfüllen.