Erstellt am 09. Juni 2015, 20:14

von APA/Red

Mikl-Leitner "zuversichtlich" für Quotenerfüllung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstagabend "zuversichtlich" gezeigt, dass die säumigen Bundesländer bis zum 19. Juni die 100 Prozent-Quote bei den Asyl-Unterkünften erfüllen werden.

Asyl-Politik: Mikl-Leitner "zuversichtlich" für Quotenerfüllung  |  NOEN, APA

Dies sagte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.

Diese Herausforderung könne nur durch einen gemeinsamen Schulterschluss gemeistert werden, betonte die Innenministerin. "Ich hoffe auf ein Einvernehmen der Länder mit den Gemeinden", erklärte sie. Es sei jedenfalls in den Bundesländern "sehr viel in Bewegung". Auch in Tirol tue sich einiges, meinte die Ministerin.

Tirol kommt derzeit auf eine Quote von 95,5 Prozent bei der Flüchtlingsunterbringung. Auch Platter zeigte sich zuversichtlich, dass man im Bundesland "immer wieder die Quotenerfüllung zustande bringen" werde. So würden etwa in der kommenden Woche 160 Flüchtlinge in Containern am Landesbauhof in Innsbruck untergebracht.

"Es liegt in den Händen der Länder"

Zu der Debatte über die Kaserne in Vomp als mögliche Unterbringungsstätte, meinte der Landeshauptmann, dass Landesrätin Christine Baur (Grüne) mit dem dortigen Bürgermeister in "guten Gesprächen", etwa was eine vorübergehende Unterbringung betreffe, stehe. "Gegen den Willen der Bürgermeister funktioniert es nicht", machte Platter aber erneut klar. Der Vomper Gemeindechef hatte sich nach dem Vorstoß von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vehement gegen eine Flüchtlingsunterbringung in der Kaserne ausgesprochen. Dezidiert für die Vomper Kaserne als Flüchtlingsquartier wollte sich Platter nicht aussprechen.

Mikl-Leitner erneuerte ihr Vorhaben, Kasernen in Ländern, die die Quote auch mit 19. Juni nicht erfüllen sollten, zu öffnen. "Es liegt in den Händen der Länder", betonte sie. Es gehe generell bei der Unterbringung um "feste Quartiere". Ob dies nun Kasernen, Gasthöfe, Stifte oder andere Einrichtungen seien, sei nicht so wichtig, meinte die Innenministerin.

Platter wiederum kündigte an, im Bundesland "mehr zu unternehmen", damit Flüchtlinge Angebote für eine gemeinnützige Arbeit bekämen. Das Land werde "Hilfestellungen geben". Mikl-Leitner stellte fest, dass diese gemeinnützige Arbeit "seit ewigen Zeiten" erlaubt sei. "Die Gemeinden müssten es auch machen", sah sie die Kommunen in der Verantwortung.