Erstellt am 07. Januar 2015, 13:45

Asyl-Quotenerfüllung droht zu scheitern. Bis Ende Jänner müssen die Länder gemäß Beschluss ihrer Landeshauptleute die Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern erfüllen.

Allerdings zeigt ein Rundruf der APA, dass dieses Ziel entgegen sämtlichen Beteuerungen wieder einmal nicht erreicht werden dürfte. Vor allem die westlichen Bundesländer haben Schwierigkeiten, die Vorgaben einzuhalten. In Tirol wird das Scheitern bereits eingestanden.

Tirol von Zielvorgabe weit entfernt

Aktuell erfüllt Tirol die Quote nur zu 81,3 Prozent und ist damit sogar von den 88 Prozent, die dereinst als Zwischenlösung galten, weit entfernt. Ebenfalls größere Probleme, in den drei Wochen die notwendigen Plätze aufzutreiben, könnten Vorarlberg und Salzburg haben, die aktuell bei 86,4 Prozent liegen. Auch das Burgenland schafft mit 88,8 Prozent nicht einmal die 90er-Grenze.

NÖ schafft Vorgaben knapp

Am anderen Ende der Skala liegt wie immer Wien, das die Quote mit 123,5 Prozent übererfüllt. Auch die Steiermark ist mit 102 Prozent mittlerweile im positiven Bereich. Niederösterreich schafft mit 101,3 Prozent die Vorgaben knapp.

Zu verdanken ist dies dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, bei dem sich der eigentlich angekündigte Aufnahmestopp nicht durchhalten hat lassen. Aktuell sind 1.736 Flüchtlinge dort untergebracht, berichtet die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Die Quoten wird man in Niederösterreich weiter erfüllen, versichert sie und berichtet davon, dass laufend Quartier-Offerte eingingen, heute beispielsweise acht Plätze.

Steirische Behörden lukrieren neue Quartiere

In der Steiermark ist man erpicht darauf, eine Schließung des besonders umstrittenen Großquartiers in Steinhaus am Semmering zu erreichen, in dem 200 Flüchtlinge untergebracht sind. Man werde die dortigen Plätze mit Quartieren in der ganzen Steiermark kompensieren, hieß es aus dem Büro von Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ). Die Behörden in der Steiermark seien ständig beim "Lukrieren neuer Quartiere für Asylwerber", diesbezüglich sehe es gut aus.

Hoffnung, die Quote in den nächsten drei Wochen noch zu schaffen, besteht in Kärnten und Oberösterreich, die mit 91,8 bzw. 91,4 Prozent die 100er-Marke in Reichweite haben. "Mit heutigem Stand fehlen uns noch 173 Betten", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch. Kaiser verwies aber erneut auf die ständig steigenden Flüchtlingszahlen. "Wenn das so weitergeht, brauchen wir pro Monat 100 Plätze zusätzlich", erklärte der Landeshauptmann und forderte neuerlich "rasch eine gesamteuropäische Lösung" in der Frage der Aufteilung der Flüchtlinge.

Oberösterreich will Quote bis Ende Jänner erreichen

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) rechnet weiterhin damit, bis Ende Jänner die Quote zu 100 Prozent zu erfüllen: "Nach heutigem Stand können wir es schaffen", sagte sie am Mittwoch. Allerdings müsse man abwarten, wie sich die Flüchtlingszahlen bis dahin entwickeln. Oberösterreich habe seit August 1.240 neue Plätze eingerichtet, 454 Plätze fehlen noch auf die 100 Prozent. Laut Jahn werden im Jänner weitere 400 bis 500 Plätze geschaffen, womit man das Ziel erreichen würde.

114 Plätze fehlen noch im Burgenland. Derzeit gehe man davon aus, dass man die Quote bis Ende Jänner dennoch erfüllen werde können: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht allzu stark steigt im Jänner, dann sollten wir das schaffen", so ein Sprecher des zuständigen Landesrates Peter Rezar: "Wir haben einige größere Quartiere, an denen gearbeitet wird." Es gelte dabei noch, Fragen der Eignung und der Widmung zu klären sowie mit den Bürgermeistern zu sprechen.

Aussichtslos scheint die Situation in Tirol, wo man sich nun damit tröstet, dass man die Quote erfüllt hätte, wären nicht noch zusätzliche Flüchtlinge angekommen. Denn die bis Ende Jänner angekündigten 400 zusätzlichen Unterkünfte für Flüchtlinge seien auf Schiene. Damit werde Tirol insgesamt rund 2.500 Flüchtlinge betreuen und die im Herbst festgelegte Quote erfüllen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Weil sich die Zahl der Asylanträge seitdem aber erhöht habe, und die Quote keine fixe Größe sei, sondern sich nach der Gesamtsumme der Asylwerber in Österreich richte, werde Tirol voraussichtlich dennoch darunter liegen.

Erst in den nächsten Tagen wird man sich in Vorarlberg näher äußern. Landeshauptmann Markus Wallner ging zuletzt in den "VN" davon aus, dass es sich ausgehen könnte, baute aber gleichzeitig vor: "Erfüllen wir die Quoten nicht, müssen wir es gut begründen."

Was die Erfüllung der Quote in Salzburg betrifft, gibt sich die ressortzuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) noch zuversichtlich. "Ich bin optimistisch. Es wird aber sehr schwer", sagte Berthold am Mittwoch. Der Fehlbestand liege mit Datum 5. Jänner 2015 bei 261 Plätzen. Derzeit sind in Salzburg 1.691 Asylwerber untergebracht.

Bis Ende Jänner könnten zumindest rund 150 neue Plätze dazukommen. In der aufgelassenen Riedenburg-Kaserne in der Stadt Salzburg sollen ab Mitte Jänner knapp 60 Asylwerber eine Unterkunft finden. Geplant ist zudem noch in diesem Monat die Unterbringung von 35 Asylwerbern in einem Haus in einem noch nicht genannten Bezirk Innergebirg (in einem Gebirgsgau, Anm.), es müssten noch die Anrainer informiert werden, erklärte die Landesrätin.

Zudem sollen 40 Asylwerber in einem Haus in Radstadt (Pongau) bis Monatsende untergebracht werden. In einer Wohnung in St. Gilgen im Flachgau kommen laut Berthold bis Ende Jänner noch 12 Plätze dazu, in einer zweiten Wohnung sind dort im Dezember bereits 14 Flüchtlinge eingezogen. Weiters wird für vier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Quartier zur Verfügung gestellt.