Erstellt am 23. Juni 2015, 11:39

von APA/Red

Regierung zeigt sich vor Treffen mit Ländern entschlossen. Die Regierung hat sich am Dienstag entschlossen gezeigt, bei dem für Mittwoch anberaumten Treffen mit den Länder-Vertretern Lösungen bei der Quartiersuche für Asylwerber zu finden.

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"Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. "Ich erwarte mir Lösungen", sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

"Thema muss in menschenwürdigen Bahnen ablaufen"

Faymann meinte im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, es sei ein Leichtes, sich gegenseitig Schuld zu geben, warum es bei der Quartiersuche nicht klappt. Dies sei aber nicht das Ziel, vielmehr gehe es um Lösungen. "Weil wir sind überzeugt, dass das Thema in geordneten und menschenwürdigen Bahnen ablaufen muss", sagte er.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, es sei "ganz wichtig, dass wir hier den Schulterschluss mit den NGOs und mit den Zuständigen der Länder haben". Es gehe einerseits um eine "quantitative Komponente", also um mehr Quartiere im Kleinbereich, andererseits aber auch um große Quartiere, um entsprechende "Puffermöglichkeiten" zu haben.

Mikl-Leitner zeigt sich dankbar für "Schulterschluss"

Mikl-Leitner sagte am Rande der Regierungssitzung, sie sei auf jeden Fall dankbar für "den Schulterschluss unter Federführung des Kanzlers". Zu den angedachten Bezirksquoten gefragt, sagte sie: "Mit ist jedes Konzept recht, das Quartiere bringt."