Erstellt am 23. September 2015, 14:41

von APA/Red

Slowakei klagt gegen Flüchtlingsquoten. Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an.

Robert Fico beharrt auf nationaler Souveränität  |  NOEN, APA (epa)

Tschechien hingegen will die verpflichtende Verteilung von 120.000 Flüchtlingen nicht juristisch bekämpfen. Auch Ungarn und Rumänien waren gegen die Regelung.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist es zu einer Mehrheitsentscheidung in einer schwerwiegenden Frage gekommen, die Menschen betrifft, so der Sozialdemokrat Fico. Ein derart wichtiger Beschluss hätte auf Ebene der Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter angenommen werden sollen, denn es handelt sich um "keine technische Frage", sondern eine Angelegenheit, die "ganz Europa bewegt", begründete er.

Jedes EU-Land hat laut Fico das Recht, in Luxemburg zu klagen, diese Vorgansweise sei voll legitim. "Entweder werden wir auf unserer Ansicht bestehen, dass die Quoten unsinnig sind, oder wir werden lächerlich aussehen", fügte er hinzu. Beim Beschluss des Ministerrats ging es seiner Meinung nach auch eher um die Symbolbedeutung der Quoten als um eine reale Lösung des Flüchtlingsproblems.

An der Kabinettssitzung am Mittwoch in Bratislava hatte auch die Vertreterin der Slowakei vor europäischen Gerichten teilgenommen und wurde beauftragt, in der gegebenen zweimonatigen Frist die Klage vorzubereiten, fügte der Premier hinzu.

Zugleich wird die Slowakei den Beschluss des Innenministerrats, wie bereits angekündigt, nicht umsetzen, bestätigte Fico erneut. Sein Land halte nämlich "Quoten für etwas, was nicht funktionieren wird."

Dadurch, gab Fico zu, gerate die Slowakei "natürlich in einen Konflikt mit der EU" und es könne auch zu einem "Vertragsverletzungsprozess" kommen, bei dem die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Slowakei einleitet, weil das Land eine verbindliche Entscheidung nicht akzeptieren wird. "Unsere Position bleibt aber unverändert," betonte Fico.

Tschechien will Streit nicht eskalieren lassen

Tschechien will den Streit mit der EU in Sachen Flüchtlinge nicht eskalieren lassen und wird sich nicht an ein Gericht wenden, obwohl Prag mit dem Beschluss der EU-Innenminister vom Dienstag nicht einverstanden ist. Dies geht aus den Reaktionen tschechischer Regierungspolitiker vor einer Regierungssitzung vom Mittwoch hervor.

Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka schrieb im Lauf der Regierungssitzung an die Nachrichtenagentur CTK, dass ihm die Flüchtlingsquoten nicht gefallen, allerdings wolle er angespannte Lage nicht mit Gerichtsklagen zuspitzen. Europa dürfe wegen der Migrationskrise nicht zerfallen, so Sobotka.

Laut dem Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, wäre es "nicht vernünftig, sich juristisch zu wehren, weil die EU es uns auch mit Zinsen zurückzahlt". "Wir bekommen von der EU Dutzende Milliarden Kronen jährlich", meinte Babis.

Tschechische Politiker hatten am Dienstagabend den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Vizepremier und Chef der christdemokratischen Volkspartei Pavel Belobradek hatte sogar eine mögliche Klage gegen die EU beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Aussicht gestellt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Urban forderte indes ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orban am Mittwoch weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen.

Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich kurz vor dem EU-Sondergipfel zufrieden mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Er erwarte nicht, dass diese Entscheidung durch die Staats- und Regierungschef abgeändert werde, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch dem Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios.

Wenn kein neuer anderer Beschluss zustande käme, gelte rechtlich gesehen das Beschlossene, meinte Faymann. Beim Gipfel rechne er jedenfalls nicht mit Abstimmungen, da es sich um ein informelles Treffen handle. Jene mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich gegen die EU-Innenminister-Entscheidung gestellt haben, drohte Faymann erneut mit Kürzungen bei EU-Förderungen.

Faymann: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Österreich als Nettozahler habe durchaus Möglichkeiten etwa beim Finanzrahmen zu sagen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so Faymann. "Niemand kann mit Solidarität rechnen, der nicht bereit ist, Solidarität zu geben."

Natürlich müsse die Diskussion weitergehen. Faymann zeigte sich aber zuversichtlich, weil es jetzt schon "weniger Länder als noch vor drei Wochen gibt, die sich weigern mitzumachen, in dieser Frage eine Lösung zu finden". Der Beschluss der Innenminister vom Dienstag zeige jedenfalls, "wenn man etwas massiv verlangt, bewegt sich etwas".

Nötig sei jedoch die Verteilung von mehr als die 120.000 Flüchtlinge, um die EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien zu sichern. "Wenn man die Außengrenze der Europäischen Union sichert, müssen die Länder (Griechenland und Italien, Anm.) wissen, dass wir in ganz Europa jene übernehmen, die ein Asylrecht haben", so Faymann. "Die richtige Politik wäre, an der Außengrenze klar zu machen, wer ein Asylrecht, hat eines auch faktisch zu bekommen. Und wer keines hat, dem darf man auch keine Hoffnungen machen."

Außer der Debatte wünscht sich der Kanzler vom Gipfel eine Vereinbarung über die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in der Region, konkret nannte der Kanzler Jordanien, den Libanon und die Türkei. "Das ist eine Nagelprobe für die Europäische Union und nicht ein Abendessen mit diplomatischem allgemeinen Floskelcharakter."