Erstellt am 27. Januar 2015, 12:39

von APA Red

Asyl: SP gegen "Husch-Pfusch-Aktionen". Die SPÖ hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat noch nicht auf eine Unterstützung der jüngsten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Asylrecht festgelegt.

"Grundsätzlich bin ich gegen Husch-Pfusch-Aktionen", lehnte der auf SP-Seite zuständige Verteidigungsminister Gerald Klug "Schnellschüsse" ab. Mikl-Leitner verteidigte ihren Vorschlag mit Verweis auf EU-Vorgaben.

Klug sprach sich zwar für eine rasche Klärung von Asylverfahren aus. Allerdings müsse auch eine hohe Qualität der Asylverfahren gewährleistet werden. Hier verwies Klug auf Bedenken der Hilfsorganisationen, die es ernst zu nehmen gelte. Angesichts der von Mikl-Leitner medial verbreiteten Änderungswünsche meinte Klug, er sei dagegen, zuerst mit Überschriften an die Öffentlichkeit zu gehen. Den Entwurf des Innenministeriums werde er nun sorgfältig prüfen und dann eigene Vorschläge machen.

Mikl-Leitner verteidigte das von ihr gewünschte Schnellverfahren, mit dem Asylanträge von Personen aus "sicheren Herkunftsländern" binnen zehn Tagen entschieden werden sollen. Als Vorbild nannte sie diesbezüglich die Schweiz, wo in diesen Fällen binnen 48 Stunden entschieden werde. Bis Ende Juni umzusetzende EU-Richtlinien würden auch Österreich die Möglichkeit eines Schnellverfahrens geben und dies müsse man nun nützen.

"Gerade die Personen aus sicheren Herkunftsstaaten blockieren unser System", sagte die Ministerin. Ziel sei es, für schutzbedürftige Personen, wie Kriegsflüchtlinge, Platz zu schaffen. Verfassungsbedenken, insbesondere gegen die Abschiebung von Asylwerbern noch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ihr Verfahren, wies Mikl-Leitner zurück: Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bei einer Berufung sei jetzt schon möglich, nun gehe es nur darum, diese Möglichkeit auch ins Schnellverfahren überzuführen.

Keine Kritik an den Bundesländern übte Mikl-Leitner angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder ihre Zusagen bei der Unterbringung von Asylwerbern bis Ende Jänner nicht einhalten werden. "Es ist bedauerlich, wenn bis 31.1. nicht alle Bundesländer ihre 100-prozentige Quote erfüllen können", so die Ministerin. Die Länder hätten sich zuletzt aber sehr bemüht. Nun müsse man eben die automatische Verteilung der Asylwerber auf den Weg bringen.

Der Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher, geht jedenfalls davon aus, dass Asylverfahren im Schnelldurchlauf machbar sind. Die von Mikl-Leitner in Spiel gebrachten zehn Tage zur Entscheidung in bestimmten Fällen "kann ich mir vorstellen".

Zwar dauert derzeit ein Asylverfahren im Schnitt vier Monate. Doch schon bisher habe man im Rahmen von Schwerpunktsetzungen bestimmte Fälle binnen 15 Tagen erledigen können. Dabei handelte es sich um Verfahren von Kosovo-Albanern. Der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland, für die Mikl-Leitner unter anderem die Schnellverfahren einführen will.