Erstellt am 30. Juli 2014, 17:54

von APA/Red

Asyl: Suche nach Ersatzquartieren. Nach dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist das Innenministerium auf der Suche nach Ersatzquartieren. Die Asylwerber sollen etwa in Privatquartieren, in Liegenschaften des Innenministeriums und notfalls auch in Zelten untergebracht werden.

Das Verteidigungsministerium legte am Mittwoch ein Angebot für die befristete Nutzung der Kaserne Linz-Ebelsberg vor.

In einem ersten Schritt werden bestehende Kapazitäten in den Betreuungsstellen des Bundes ausgebaut sowie Privatquartiere angemietet, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an. Auch Räumlichkeiten in Liegenschaften des Innenministeriums - dabei gehe es etwa um Turnsäle - werden zur Verfügung gestellt. Außerdem sei man mit dem Roten Kreuz in Kontakt, das Zelte bereitstellen könnte. "Das wäre aber für mich die letzte Alternative", betonte sie.

Befristete Nutzung der Kaserne Linz-Ebelsberg möglich

Debattiert wurde weiterhin die Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehenden Kasernen. Das Burgenland und Niederösterreich bekräftigten ihren Widerstand: Der Stadtrat von Baden verabschiedete einstimmig eine Resolution, die sich gegen die Nutzung der Martinek-Kaserne als Asylquartier ausspricht. Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) bekräftigte die Position des Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die Kaserne in Oberwart kaufen zu wollen, um eine Nutzung als Flüchtlingsquartier zu verhindern.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) übermittelte dem Innenministerium nach anhaltendem Druck Mikl-Leitners dagegen ein Angebot für die befristete Nutzung der Kaserne Linz-Ebelsberg. Das Bundesheer könne ein Unterkunftsgebäude der Kaserne Linz-Ebelsberg für bis zu 100 Asylwerber "unter Auflagen befristet bereitstellen", heißt es in dem Angebot. Bezogen werden könnten die Räumlichkeiten, sobald die Eckpunkte erfüllt werden, theoretisch innerhalb weniger Tage.

Das Angebot ist allerdings mit einigen Bedingungen verknüpft. So wäre die Unterbringung auf sechs Monate befristet und betroffene Gebäude durch das Innenministerium von der restlichen Liegenschaft zu trennen. "Kaufen" muss das Innenministerium die Kasernenräumlichkeiten nicht, allerdings sind die Kosten für Adaptierungsmaßnahmen und Betrieb von Mikl-Leitners Ressort zu tragen.

Landeshauptmann stimmt Nutzung zu, Stadt Linz lehnt ab

Während Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagte, eine Nutzung der Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen "kann man jederzeit machen", bekräftigte die Stadt Linz ihre bereits am Dienstag geäußerte Ablehnung. Mikl-Leitner zeigte sich über Klugs Angebot sehr erfreut und sprach von einem "Sieg der Menschlichkeit". Die Beamten sollen nun die Umsetzung prüfen.

Mikl-Leitner führte auch mit Kardinal Christoph Schönborn ein Gespräch. Dieser habe zugesagt, dass er an alle Pfarren herantreten werde. Kritik kam am Mittwoch von den Grünen: "Jetzt im Sommerloch mit einer Aufnahmesperre in Traiskirchen für mediale Furore zu sorgen, löst kein einziges Problem, sondern ist leider zum wiederholten Mal Inszenierung auf dem Rücken der Schutzsuchenden", meinte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, und forderte "realitätsnahe Kostensätze", da sich mit den derzeitigen "nur menschenunwürdige Massenquartiere" ausgehen würden.

Vorarlberg gelang es am Mittwoch indessen, die geforderte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Mit der Unterbringung von 21 weiteren Asylwerbern am Mittwoch seien 960 Flüchtlinge im Land, sagte der Leiter der Caritas Flüchtlingshilfe Martin Fellacher.