Erstellt am 09. Juni 2015, 20:17

von APA/Red

Traiskirchner Pfeifkonzert vor dem Innenministerium. Der Bürgermeister von Traiskirchen (Niederösterreich), Andreas Babler, zog mit Hunderten Bürgern nach Wien, um gegen Zustände im Erstaufnahmelager zu protestieren.

 |  NOEN, APA/GEORG HOCHMUTH

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist am Dienstagabend mit Hunderten Bürgern seiner Stadt vor das Innenministerium in Wien gezogen, um gegen die Lage im Asyl-Erstaufnahmezentrum zu protestieren. Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei verantwortlich, sie habe unhaltbare Zustände regelrecht provoziert, so seine Anklage, begleitet von einem lautstarken Pfeifkonzert.

Nach Bablers Angaben 700 bis 800 Traiskirchner waren nach Wien gekommen, um Schilder mit Parolen wie "Massenlager abschaffen, Flüchtlinge menschlich unterbringen", "Solidarität mit Traiskirchen" oder "Es reicht, Frau Ministerin" hochzuhalten und laut ihren Unmut kundzutun. Sie alle seien "enttäuscht, wütend, zornig", so Babler. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern an der Kundgebung.

"Immer sind die anderen schuld"

Die Situation im chronisch überfüllten Lager sei unhaltbar, die Missstände häuften sich ebenso wie die "Nutzerkonflikte" in der Stadt, erklärte der Bürgermeister, warum man nun zum Marsch - bzw. zur Busfahrt - auf Wien geblasen habe. Mikl-Leitner dürfe sich nicht auf fehlende Quartiere in den Ländern ausreden: "Niemals sind Sie selber schuld, immer sind die anderen schuld", klagte er an. Dies sei ein "erbärmliches Spiel". Er nahm aber auch die gesamte Bundesregierung in die Pflicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - ein Parteifreund Bablers - müsse dafür sorgen, dass alle Regierungsmitglieder ihre Arbeit erledigen. Er vermisse "Haltung" in der Politik, klagte Babler.

Mikl-Leitner will man auch weiterhin mit Protestaktionen konfrontieren, Babler sprach von kleineren Kundgebungen bei "den schönen niederösterreichischen Weinfesten" oder ähnlichen sommerlichen Anlässen, an denen die Ministerin teilnehme. Er hielt zudem fest, dass die Traiskirchner nicht "gegen die armen Leute, die mit den Plastiksackerln ankommen" protestieren. Die Flüchtlinge seien "Menschen, die alle ihre Geschichte haben".

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck war bei der Kundgebung zugegen und hielt danach gegenüber Medienvertretern fest, dass "die Entlastung Traiskirchens auch in unserem Interesse" sei. Allein, es fehlten ausreichend Quartiere in den Bundesländern. In drei Viertel aller Gemeinden würden überhaupt keine Flüchtlinge versorgt. Man könne das Problem nur gemeinsam lösen, so Grundböck, der allerdings auch in Frage stellte, ob ein Protest gegen ein Flüchtlingslager förderlich sei für die nötige Akzeptanz und Solidarität. In Mikl-Leitners Büro wurde betont: Wenn es um die Entlastung des Lagers gehe, sei die Ministerin "nicht Gegnerin der Bürger von Traiskirchen, sondern Verbündete".