Erstellt am 15. Juli 2014, 12:48

Ultimatum für säumige Bundesländer. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern ein Ultimatum.

Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen, erklärte sie am Dienstag. Die vereinbarte Quote haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich nicht erfüllt.

Keine Entlastung für Traiskirchen

Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin "keine spürbare Entlastung". Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin.

"Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind", betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

Leere Kasernen als Option

"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leer stehende Kasernengebäude nachdenken", so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.

Salzburg ist um Mithilfe bei der Aufnahme von Asylwerbern bemüht. "Der Unmut in Traiskirchen ist verständlich, keine Frage: hier braucht es eine Entlastung durch andere Bundesländer. Für Salzburg kann ich versprechen, dass wir bereit sind, hier unseren Teil beizutragen und die erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen", erklärte Grüne-Landesrätin Martina Berthold.

"Wir sind daher in ständigem Dialog mit den Gemeinden, wodurch es in den vergangenen Monaten bereits gelungen ist, 104 neue Quartiersplätze für Asylwerbende zu schaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen", betonte Berthold, ressortzuständig für Migration und Grundversorgung.

Die 88-Prozent-Quote ist in Salzburg noch nicht ganz erfüllt. Mit Stand vom 27. Juni befanden sich laut dem Büro der Landesrätin 1.283 Asylwerber im Land. Die Quote liege derzeit bei rund 85 Prozent, die Anzahl der Asylwerber ändere sich aber laufend. Rund 40 Plätze würden derzeit noch fehlen, um die Mindestquote zu erreichen, hieß es. Nicht in die Quote inbegriffen seien jene 30 Plätze in Salzburg, die für Flüchtlinge aus Syrien reserviert sind. Von diesen 30 Plätzen sind derzeit 15 besetzt.

Für Tirol bekräftigte die zuständige Grüne-Landesrätin Christine Baur die Zusage des Landes an das Innenministerium, 100 zusätzliche Grundversorgungsplätze bis Ende Juli zu schaffen. Zudem werde man sich in Tirol auch darüber hinaus bemühen, neue Quartiere zu installieren. Dass die Innenministerin den säumigen Bundesländern ein Ultimatum stellte, rege sie nicht wahnsinnig auf, meinte Baur. Sie verstehe die Ministerin, fügte sie hinzu. Es bedürfe in dieser Frage jedenfalls eines gemeinsamen Vorgehens von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Front zwischen dem Bund und den Ländern wäre "fürchterlich" und würde sie "wütend machen".