Erstellt am 18. Mai 2015, 14:15

von APA/Red

Weitere Flüchtlinge kommen in Zelte. Im Laufe des Montags sollen weitere Flüchtlinge aus den Erstaufnahmezentren in die kürzlich aufgestellten Zeltstädte bzw. das Ersatzquartier in Wien Erdberg überstellt werden. Aktuell sind in Thalham 72, in Linz 53 und in Salzburg 36 Personen in Zelten untergebracht, hieß es aus dem Innenministerium.

Viele offene Fragen zum neuen Asylsystem  |  NOEN, APA

Am Montag sollen weitere Asylwerber in die drei Zeltlager gebracht werden. Wie viele Personen es genau sind, das stand zu Mittag noch nicht fest. Die Vorbereitungen hierzu laufen, erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Grundböck: "Quartier in Wien Erdberg ist Ersatzlösung"

Er betonte, dass es sich auch beim Quartier in Wien Erdberg, wo derzeit 152 Personen untergebracht sind, um eine "Ersatzlösung" handelt: "Je früher die Bundesländer Quartiere schaffen, desto früher kann man das Ersatzquartier schließen." Man habe "kein Interesse", dieses Quartier auf Dauer einzurichten.

Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, hatte sich am Sonntag vehement gegen die dort theoretisch mögliche Unterbringung von 600 Flüchtlingen ausgesprochen.

Das Innenministerium verwies einmal mehr auf die hohe Zahl der Asylanträge. Demnach waren es am vergangenen Freitag 224, am Samstag 179 und am Sonntag 190. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen halten sich laut Grundböck derzeit über 1.800 Personen auf.

Was die Standorte für die geplanten neuen "Verteilerzentren" betrifft, sei man "im Gespräch", so Grundböck. Das Ministerium gehe davon aus, dass es diese mit Umsetzung des Fremdenrechtspakets im Sommer geben wird.

Neuaufstellung des Asylsystems am Donnerstag

Am Donnerstag wird vom Nationalrat die Neuaufstellung des Asylsystems beschlossen, die eine Entlastung der Erstaufnahmezentren bringen soll. Konkret sollen über das Bundesgebiet verteilt neue "Verteilerzentren" entstehen. Wo diese stehen werden, ist in einigen Fällen noch unklar, obwohl sie mit Juli starten sollen. Langsam lichten sich aber die Nebel.

Grundsätzlich soll das neue Asylsystem so aussehen, dass die Aufnahme der Verfahren künftig nicht nur in den Erstaufnahmezentren (im wesentlichen Traiskirchen/NÖ und Thalham/OÖ) erfolgen soll, sondern auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Direkt danach sollen die Flüchtlinge in die neuen "Verteilerzentren" gebracht werden, von denen sie nach einigen Tagen (bei Vorhandensein) in private Quartiere übersiedelt werden sollen.

Schon lange klar ist, dass das Burgenland und Vorarlberg keine dieser Aufnahmezentren erhalten, da "ihre" Flüchtlinge von Wien bzw. Tirol mitbetreut werden. Ebenfalls bereits seit Längerem fix ist, dass das Salzburger "Verteilerzentrum" im ehemaligen Luxushotel "Kobenzl" in Salzburg-Stadt steht. Dieses Gebäude wird bereits jetzt als Flüchtlingsunterkunft genützt. Wien will ebenfalls ein bereits bestehendes Quartier für Asylwerber in der Nußdorfer Straße verwenden.

Traiskirchen bleibt Verteilerzentrum in NÖ

In Niederösterreich wird Traiskirchen das Verteilerzentrum bleiben. Es sei "kein anderes Vorhaben bekannt", war am Montag aus St. Pölten zu erfahren.

Auch in Oberösterreich geht man im Büro der zuständigen Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) davon aus, dass eine der bestehenden Bundesbetreuungsstellen in Thalham bzw. Bad Kreuzen umfunktioniert werden sollte. Darüber gebe noch Gespräche mit dem Bund.

Nach wie vor sei man skeptisch, denn Verteilerzentren an sieben Standorten würden auch siebenfaches Personal erfordern. Auch für die Beschleunigung durch die im Gesetz vorgesehenen Schnellverfahren mangle es an Personal. Dieses brauche auch eine Einarbeitungsphase.

Noch keine Standort-Entscheidung gibt es in Tirol. Die zuständige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) erklärte, dass der Bund "im Großraum Innsbruck" ein Verteilerzentrum errichten werde.

Derzeit seien die Verantwortlichen aber noch auf der Suche nach einem geeigneten Objekt. "Es gibt mehrere", meinte Baur. Der Bund sei jedenfalls "am Verhandeln". Ein Verteilerzentrum im Großraum Innsbruck hielte die Landesrätin, nicht zuletzt wegen der Nähe zur Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in der Landeshauptstadt, für sinnvoll.

Noch keine Entscheidung in Kärnten 

In Kärnten wird man sich mit der Entscheidung, wo das Erstaufnahmezentrum hinkommt, noch Zeit lassen. Es seien bisher "fünf bis sechs Objekte" besichtigt worden, sagte ein Sprecher des für Flüchtlingsagenden zuständigen Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) am Montag.

"Bis Mitte des Jahres ist eine Entscheidung zu treffen." Angesprochen darauf, dass die Verteilerzentren schon mit Juli ihren Dienst aufnehmen sollen, meinte der Sprecher, dass es Objekte gebe, die relativ leicht und schnell anzupassen seien.

Das Land Steiermark hat dem Bund zur Unterbringung von Asylwerbern den ehemaligen Fliegerhorst Nittner nahe dem Flughafen Graz Thalerhof als geeignet vorgeschlagen. In die Verhandlungen mit dem Eigentümern des Areals - dem Immobilienentwickler Asset One - sei das Land nicht eingebunden, hieß es von dort.

Ob Flüchtlinge verstärkt auch an Kasernenstandorten untergebracht werden können, wird derzeit noch vom Verteidigungsressort geprüft. Bis spätestens Mittwoch soll ein Ergebnis vorliegen, hieß es am Montag. Vom Verteidigungsministerium wird aktuell noch geprüft, an welchen Standorten eventuell Flüchtlinge untergebracht werden können.

Unterbringen an  Kasernenstandorten noch in Diskussion

Grundsätzlich wurde festgehalten, dass das Bundesheer derzeit über keine leer stehenden Kasernen verfügt. Es müssten daher einzelne Gebäude oder ganze Liegenschaften geräumt werden.

Zu prüfen ist unter anderem die aktuelle und geplante Belegung einer Kaserne für den Zeitraum von etwa einem halben Jahr und die Dauer der Verfügbarkeit. Auch die bauliche Eignung der Liegenschaft wird gecheckt, etwa ob einzelne Gebäude abgetrennt werden können, soll doch der militärische Dienst nicht beeinträchtigt werden. Geprüft wird auch, ob am Gelände Schießübungen stattfinden oder Waffen gelagert werden.

Grundsätzlich ausgeschlossen für die Flüchtlingsunterbringung sind Kasernen in Vollnutzung wie beispielsweise jene in Güssing oder jene, wo es nur Amtsgebäude, aber keine Unterkünfte gibt. Das Bundesheer bietet Flüchtlingen bereits jetzt eine Herberge: Aktuell sind in der Tilly-Kaserne in Freistadt rund 100 Personen und in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg rund 250 Asylwerber untergebracht.

Vorauseilender Widerstand kommt wieder einmal aus Linz, weil die Kaserne in Ebelsberg ein weiteres Mal als mögliche Quartier-Option genannt wurde. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) meinte dazu in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wenn das passiert, komme ich mit einer Unterlassungsklage."