Erstellt am 20. Juni 2015, 11:04

von APA/Red

Bures sieht am Weltflüchtlingstag "Solidarität gefragt". Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am Samstag betont, dass man die aktuellen Flüchtlingsbewegungen "nur gemeinsam und solidarisch bewältigen" könne.

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Gleichzeitig warnte sie vor "Angstmache". Indes begrüßte die Innenministerin die jüngsten Vorschläge des Kanzlers zur faireren Aufteilung der Asylwerber.

Das Recht verfolgter Menschen auf Asyl sei ein Menschenrecht, betonte Bures in einer Aussendung. "Österreich hat auch eine historische Verantwortung, Menschen mit Solidarität und Hilfe zu begegnen, wenn sie Verfolgung ausgesetzt sind. Und wir tragen die menschliche Verantwortung, Schutzbedürftigen Sicherheit zu bieten." Gefragt seien nun "die innerösterreichische Solidarität ebenso wie die Solidarität innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft".

"Angstmache ist gefährlich"

Besorgt zeigte sich die Nationalratspräsidentin über "zum Teil unsachliche, populistische und menschenverachtende Stimmen" in der aktuellen Diskussion. "Angstmache ist gefährlich. Sie wird weder dem Ernst der Lage gerecht, noch ist sie eine adäquate Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung", warnte Bures.

Vor allem die Freiheitlichen standen zuletzt wegen Aussagen und Aktionen gegenüber Flüchtlingen in der Kritik. Genau dieser Partei sprechen die Österreicher aber laut einer aktuellen "profil"-Umfrage (500 Befragte) in der Flüchtlingspolitik am meisten Kompetenz zu. Auf die Frage "Welche Partei hat die richtigen Ansichten und Lösungsvorschläge in der Asylpolitik" nannten 29 Prozent die FPÖ, zwölf Prozent die ÖVP und je zehn Prozent die SPÖ und Grünen, drei Prozent die NEOS.

Regierung und Länder suchen nach gemeinsamer Lösung

Die Bundesregierung gibt sich indes weiterhin um gemeinsame Lösungen bemüht. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will kommende Woche mit den Landeshauptmännern eine Quote nach Bezirken diskutieren – ein Vorschlag, über den man auf jeden Fall reden sollte, sagte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Samstag.

Auch der von Faymann vorgeschlagenen Öffnung von Schulen und Studentenheimen für die Unterbringung von Flüchtlingen über den Sommer kann Mikl-Leitner einiges abgewinnen: Das wäre auf jeden Fall eine Entlastung, jede Unterkunft sei ein "positives Zeichen" und könnte helfen, erklärte der Sprecher.