Erstellt am 03. Juli 2015, 16:42

von APA/Red

Asylzwist brodelt unvermindert weiter. Das Hick-Hack von Bund, Ländern und Gemeinden um die Asylwerber-Unterbringung ist am Freitag unvermindert weitergegangen.

 |  NOEN, APA

In Kärnten und dem Burgenland wurde gegen die kommenden Zelte protestiert, während Innenministerin Mikl-Leitner beteuerte, ohnehin mit Containern auskommen zu wollen - was aber von den Bürgermeistern verhindert werde. Kanzler Faymann bliebt beim Vorschlag einer Bezirksquote.

In Eisenstadt bereitete sich die Polizei auf die Ankunft der vom Innenministerium angekündigten 20 Zelte für 160 Flüchtlinge am Gelände der Landespolizeidirektion vor. Die Landespolitik zeigte sich empört, SPÖ, ÖVP und FPÖ ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sieht angesichts der Aufstellung von Zelten in der Landeshauptstadt das Land gefordert: Die nunmehrige Situation mit der Schaffung von Notquartieren resultiere "aus der Untätigkeit im Burgenland seitens des Landeshauptmannes" sowie seitens der amtierenden und der künftigen Landesregierung, so Steiner am Freitag vor Journalisten.

"Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass diese Zelte jetzt aufgestellt werden", stellte sich der Stadtchef, der auch geschäftsführender ÖVP-Landesparteiobmann ist, hinter die Maßnahme von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es könne "niemand vertreten wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, im Freien übernachten müssen und überhaupt kein Dach über dem Kopf haben."

Für ihn sei aber auch klar, dass dies "nur eine kurzfristige Lösung" sein könne und dass "großer Handlungsbedarf seitens des Landes" bestehe, für eine ordentliche Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Zelte aufzustellen, sei "eine Notmaßnahme, mit der natürlich grundsätzlich niemand ganz glücklich ist", so Steiner. Das Bestreben müsse es sein, ordentliche und menschenwürdige Quartiere zu finden.

Zelte sind keine Dauerlösung

Dass Zelte als Herbergen für Kriegsflüchtlinge keine Dauerlösung sein dürfen, meinte auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In seinem Bundesland sollen 200 bis 240 Flüchtlinge in 30 für Freitagabend angekündigten Zelten in der Polizeikaserne Krumpendorf unterkommen.

In ein bis zwei Wochen, so hofft man in Kärnten, könnten die Asylwerber aus den Zelten in festen Unterkünften untergebracht sein. Zuteilungen aus Traiskirchen werde man bis dahin aber nicht akzeptieren, so Kaiser. Interpretationen, wonach das Land generell keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, solange die Zelte stehen, wurden aus dem Büro des Landeshauptmannes zurückgewiesen. Es dürfe aber nicht passieren, dass aus dem Zeltlager quasi durch die Hintertüre das in Diskussion stehende Erstaufnahmezentrum werde.

Appell an Privatpersonen

Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) selbst zeigte wenig Verständnis für die Aufregung. Für sie ist es "erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben", meinte sie zur APA.

Um die Hilfsbereitschaft anzukurbeln, schaltet das Ministerium am Wochenende in allen Zeitungen Inserate, in denen Privatpersonen ermuntert werden, frei stehende Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), wonach sie statt Zelten lieber Container aufstellen sollte, wies sie zurück. Auch sie bevorzuge die Container, nur fehle ihr dafür die Genehmigung der Gemeinden.

Faymann pocht auf Bezirksquote

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bleibt unterdessen seinem Vorschlag einer Aufteilung von Flüchtlingen gemäß einer Bezirksquote treu. Nach dem SPÖ-Vorstand berichtete er Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz, dass diese Idee von seiner Partei mit großer Einheitlichkeit vertreten werde.

Dieser - von den ÖVP-Landeshauptleuten abgeschmetterte - Vorschlag sei nur logisch und fair. Denn man fordere ja auch in Europa eine gerechte Aufteilung zwischen den Ländern, wiederholte der Kanzler seine bereits bekannte Argumentation.

Nichts hält Faymann von Zwischenrufen, man könnte solch eine Regelung ja über die Länder hinweg mit einem Parlamentsbeschluss regeln. Ein Beschluss gegen die Landeshauptleute hätte wenig Sinn, denn diese seien ja die Vertragspartner bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Große Hilfsbereitschaft und wenig Angst

Zu den vom Innenministerium errichteten Zeltstädten hielt der SPÖ-Chef fest, dass diese nur Notmaßnahme sein könnten: "Je schneller sie weg sind, umso besser."

Das Zeugnis für das Zerwürfnis bekamen die Akteure per market-Umfrage ausgestellt. Laut dieser finden die Österreicher mehrheitlich, dass die Politik schlecht mit dem Asylthema umgeht. Am besten bewertet wurden in diesem Zusammenhang die Hilfsorganisationen. Die meisten Negativ-Nennungen verbuchten FPÖ und EU. In der Bevölkerung zeigt sich zudem große Hilfsbereitschaft und wenig Angst, dass die Flüchtlinge Jobs wegschnappen könnten.