Erstellt am 10. Juli 2015, 06:04

Athen schlägt Steuererhöhungen und Pensionsreform vor. Kurz nachdem Griechenland am Donnerstagabend dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine 13-seitige Reformliste vorgelegt hat, sind in der Nacht auf Freitag erste Einzelheiten daraus bekannt geworden. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern beispielsweise Steuererhöhungen sowie Pensionsreformen an.

 |  NOEN, APA (epa)

Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren.

Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln. Auch die Abgabenlast für Reedereien soll erhöht werden, wie aus den Vorschlägen hervorgeht, die die Regierung in Athen am Abend unterbreitete und kurz darauf veröffentlichte.

Darin ist auch eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants und ein verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen enthalten. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Weiters soll die Steuer auf Luxusgüter und auf TV-Werbespots laut Nachrichtenagentur Reuters sofort erhöht werden. Die Körperschaftssteuer soll noch in diesem Jahr angehoben werden und die Bekämpfung der Steuerflucht deutlich verstärkt werden.

Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Millionen für dieses Jahr und 200 Millionen Euro für das kommende) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen.

Im Gegenzug verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. Zudem will die Regierung Finanzhilfen über 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Die Vorschläge werden zunächst von den internationalen Gläubigern bewertet. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten. Griechenland ist einer Staatspleite nahe. Aus Angst vor einem Ansturm von Kunden sind die Geldinstitute des Landes geschlossen.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage des Reformpaketes vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.

Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.