Erstellt am 06. Juli 2015, 18:16

von APA/Red

Tsakalotos neuer griechischer Finanzminister. Euklid Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister. Dies erklärte das Präsidialamt in Athen am Montag.

Der Finanzminister verabschiedete sich  |  NOEN, APA (epa)

Tsakalotos war zuletzt Chefunterhändler in den Gesprächen mit den Gläubigern und löst damit Yanis Varoufakis ab, der überraschend zurückgetreten ist. Dieser hatte vor allem mit heftigen Angriffen auf die Gläubiger von sich reden gemacht und diesen noch am Samstag "Terrorismus" vorgeworfen.

55-jähriger Syriza-Politiker noch am Montagabend vereidigt

Der 55-jährige Syriza-Politiker Tsakalotos werde noch am Montagabend vereidigt, teilte die griechische Präsidentschaft in Athen mit. Er wird schon am Dienstag seinen ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel bei der Tagung der Eurogruppe haben.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits Ende April aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen gezogen. Tsakalotos war damals schon Chefunterhändler und Koordinator der griechischen Delegation bei den Geldgebern.

Der am Montag zurückgetretene Finanzminister Varoufakis war zu jener Zeit in den Hintergrund getreten und nahm nicht direkt an den Verhandlungen mit den Geldgebern teil. Diese führte hauptsächlich Tsakalotos.

Varoufakis hatte nach dem Referendum vom Sonntag über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber seinen Rücktritt angekündigt. Die Ernennung des sehr viel zurückhaltender auftretenden Tsakalotos zu seinem Nachfolger wird als ein Zeichen von Regierungschef Tsipras gewertet, den internationalen Gläubigern seines Landes entgegen zu kommen.

Varoufakis will Weg für Lösung freimachen

Varoufakis hatte als Grund für seinen Rücktritt genannt, dass er den Weg freimachen wolle für eine Verhandlungslösung mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den praktischen Verhandlungen mit den Geldgebern spielte Varoufakis schon seit Monaten keine entscheidende Rolle mehr.

Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis. Sein Abschied sei von Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachtet worden. "Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis.

Tsipras hatte noch am Sonntagabend in einer TV-Ansprache angekündigt, Athen sei bereit zu "lebensfähigen Reformen, die von der Gesellschaft angenommen werden". Der Ausgang des Referendums bedeute keinen Bruch mit Europa. Die Griechen hatten am Sonntag überraschend deutlich dagegen gestimmt, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber anzunehmen: Laut offiziellem Endergebnis erreichte das Nein-Lager 61,13 Prozent.

Die EU-Krisendiplomatie lief unterdessen auf Hochtouren. Die EU muss nun klären, wie sie mit dem überraschend klaren Votum umgeht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich am Montagabend mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris, für Dienstagabend wurde ein EU-Sondergipfel einberufen.

Faymann (SPÖ) "kann die Strategie nicht erkennen"

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nach dem Referendum in Griechenland jedenfalls große Herausforderungen auf die Regierung in Athen zukommen. "Ein neues Programm zu starten, zusätzlich Geldversorgungen zu organisieren, damit Banken wieder öffnen können, ist ungleich schwieriger als Verhandlungen bis zum letzten Moment zu führen", erklärte Faymann gegenüber dem Ö1-Abendjournal.

"Ich kann die Strategie nicht erkennen, hoffe aber, dass die griechische Regierung etwas vorschlägt, das den Ausdruck 'Strategie'" rechtfertigt, so der Bundeskanzler. Humanitäre Hilfen seien jedenfalls vorzubereiten. "Lieber wäre mir eine Wirtschaft, wo nicht die Ärmsten draufzahlen", betonte Faymann.

Dass es sich ausgegangen sei, Banken zu retten,  jetzt aber die Ärmsten übrig blieben, hält Faymann "für ein trauriges Kapitel". Der Bundeskanzler betonte: "Die Türen sind offen, aber eine Brücke kann man nur bauen, wenn der andere auch etwas beiträgt. Ohne dass die griechische Regierung einen Beitrag leistet, geht es nicht."

Wenn der neue Finanzminister mit dem Vertrauen ausgestattet sei, auch Kompromisse zu schließen, dann wünsche er sich, dass es besser werde. Aber eine Person auszutauschen, ändere noch nicht das Grundproblem, meinte Faymann.