Erstellt am 16. April 2015, 07:21

Kirchenlieder in Klasse - VwGH wies Beschwerde zurück. Jene Eltern, die sich über das Singen von religiösen Liedern zur Erstkommunionsvorbereitung im "normalen" Unterricht an einer Volksschule beschwert hatten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgeblitzt, bestätigte das Höchstgericht.

Zuvor hatten bereits das Bundesverwaltungsgericht und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde abgelehnt. In der Volksschule in Atzenbrugg (Bezirk Tulln) fand die Erstkommunionsvorbereitung zum Teil im Musikunterricht statt. Dagegen hatten sich Eltern einer konfessionslosen Tochter gewehrt und waren - trotz gegenteiliger Meinung des Leiters der Rechtsabteilung, der daraufhin versetzt wurde - zunächst beim Landesschulrat als auch später beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Letzteres hatte die Beschwerde "mangels eines zulässigen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen". Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, da von ihr "die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist".

Auch der VwGH lehnte nun die Beschwerde gegen die "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" mit der Begründung ab, dass keine Rechtsfragen aufgeworfen würden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die "Initiative Religion ist Privatsache" empörte sich via Aussendung über den angeblichen "Justizskandal". "Auch dieser Fall veranschaulicht eindrucksvoll, dass in Österreich Religion gegenüber dem Rechtsstaat den Vorrang hat und erst recht, wenn Interessen der Katholischen Kirche betroffen sind" meint Vorsitzender Eytan Reif. Die Beschwerdeführer wollen nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Erstkommunionsliedern beschäftigen.