Erstellt am 17. Juni 2014, 12:51

Auch Kickl belastet Stadler vor Gericht. Der Nötigungs-Prozess gegen Ewald Stadler ist am Dienstag mit der Einvernahme von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fortgesetzt worden.

Er habe das Verhalten von Stadler, der im Dezember 2006 laut Parteivize Johann Gudenus die Veröffentlichung von inkriminierenden Fotos von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in den Raum gestellt habe, als Drohung empfunden, sagte Kickl.

Stadler steht im Zusammenhang mit der "Paintball"-Affäre vor Gericht, die sich um Anfang 2007 öffentlich bekannt gewordenen "Wehrsport"-Jugendfotos Straches dreht. Die Staatsanwältin wirft Stadler in der Anklage schwere Nötigung vor, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Stadler soll laut Anklage im Dezember 2006 Strache gedroht haben, diese Fotos zu veröffentlichen, um damit die weitere Förderung der von ihm geleiteten "Freiheitlichen Akademie" zu erzwingen. Denn Strache hatte eine zweite Bildungseinrichtung, das Freiheitliche Bildungsinstitut, gegründet und die Förderungen sollten an dieses Institut gehen. Stadler hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mit Veröffentlichung der Fotos gedroht 

Kickl sagte am Dienstag auf die Frage der Staatsanwältin, ob er die Aussagen Stadlers vom 22. Dezember 2006 (die dieser laut dem damaligen RFJ-Obmann Johann Gudenus bei einem Treffen mit ihm getätigt haben soll), als "massive Drohung" angesehen habe: "Ich habe das so empfunden". Stadler soll damals gegenüber Gudenus mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht haben sowie mit der Veröffentlichung weiterer für Strache unangenehmer Geschichten.

Wie schon Zeugen vor ihm berichtete auch Kickl davon, dass es an jenem 22. Dezember nach dem angeblichen Treffen zwischen Gudenus und Stadler (sowie dessen Mitarbeiter Robert Stelzl) in Straches Büro zu einer Beratung mehrerer FPÖ-Spitzenfunktionäre gekommen sei. Gudenus habe dort berichtet, Stadler habe klar gemacht, dass Strache ein Nicht-Einlenken in Sachen Freiheitliche Akademie politisch nicht überleben werde, so Kickl.

"Kettenreaktion" sollte Strache "das Genick brechen"

Sollten Stadlers Forderungen nicht erfüllt werden, dann werde über Weihnachten eine "Kettenreaktion" ausgelöst (indem den Medien im In- und Ausland belastendes Material zugespielt wird), die eine Diskussion auslöst, die Strache "das Genick brechen" werde, berichtete Kickl von den Gesprächen. Bei dem Treffen in Straches Büro sei aber klar gewesen, dass man sich "auf gar keinen Fall" erpressen lasse.

Auch der ebenfalls am Dienstag einvernommene zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog sagte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen. Gudenus habe dabei einen sehr aufgeregten Eindruck gemacht. Näher sei er in die Geschehnisse nicht involviert gewesen.

Kickl berichtete dem Gericht davon, dass sich das Verhältnis zwischen Stadler und Strache bereits vor dem Juli 2006 merklich verschlechtert habe. Grund sei die Auseinandersetzung um die Listenerstellung für die Nationalratswahl 2006 gewesen. Strache habe bei einer Vorstandssitzung ihn selbst für den dritten Listenplatz vorgeschlagen, so Kickl. Diesen Platz habe aber Stadler für sich in Anspruch genommen.

Daraufhin habe es "intensive Auseinandersetzungen" gegeben, Strache sei aber bei seiner Entscheidung geblieben. "Von da an hat sich die Stimmung merkbar verschlechtert", sagte der Generalsekretär. Am Rande der Sitzung habe man von Stadler auch "Wortfetzen" vernommen, die er sinngemäß mit "Das zahle ich Dir heim" oder "Du wirst Dich noch wundern" in Erinnerung habe, sagte Kickl.

Stadler versuchte, eigenständigen Weg zu gehen

Kickl berichtete auch von dem Konflikt um ein von der Partei gewünschtes Darlehen der Akademie (in Höhe von etwa 100.000 Euro). Diesem Ansinnen sei Stadler "immer sehr positiv gegenübergestanden, erst bei der Trendwende (im Sommer 2006, Anm.) dann nicht mehr". Es sei dann "offensichtlich" gewesen, dass Stadler versucht habe, "im Hinblick auf die Akademie einen eigenständigen Weg zu gehen".

Nach der Nationalratswahl im Herbst 2006 sei dann die innerparteiliche Atmosphäre immer schlechter geworden, sagte Kickl. Damals seien auch erstmals im "Gerüchtebereich Dinge aufgetaucht", nämlich in die Richtung, dass Strache das nächste Jahr als Obmann nicht überleben werde. Gestreut worden seien die Gerüchte aus dem Umfeld Stadlers, "Gerüchtegroßhändler" sei der nun Zweitangeklagte Stadler-Mitarbeiter Stelzl gewesen. Er könne sich an das Wort "Atombombe" erinnern, das von Stelzl den Ausgang genommen haben soll. Bereits zuvor hatten andere Zeugen von derartigen Aussagen Stelzls berichtet.

Schließlich habe die Partei sich entschlossen, das Freiheitliche Bildungsinstitut aufzubauen, um einer Verselbstständigung der von Stadler geleiteten Akademie entgegenzuwirken. "Und ab dem Moment haben sich Ereignisse überschlagen", sagte Kickl mit Blick auf das oben erwähnte Treffen zwischen Stadler, Stelzl und Gudenus am 22. Dezember 2006.

Gefragt, wie die Fotos in die Medien gekommen seien, sagte Kickl, diese habe Strache selbst Mitte Jänner bei einem ORF-Interview mitgebracht. Grund sei gewesen, dass Gerald Grosz vom BZÖ mehrmals öffentlich von belastenden Fotos gesprochen habe, auch medial sei das Thema aufgekocht. Daher sei der "Gang in die Öffentlichkeit" besser gewesen, so Kickl.

Die "Paintball"-Fotos, die Strache dann im ORF vorgelegt hatte, stammten laut Kickl aus einem Brief, den Stadler bereits in den Weihnachtsfeiertagen an den FPÖ-"Bürgeranwalt" Hilmar Kabas gesendet habe. Darin hätte Stadler erklärt, es seien ihm die Fotos zugespielt worden - und er müsse Kabas darauf hinweisen, "dass das von unglaublicher Brisanz ist und dass man davon ausgehen muss, dass das sicher nicht intern bleibt und dass der Parteiobmann auf gut Deutsch ein Schaden für die Partei ist", sagte Kickl.

Von Stadler gefragt, warum die Partei aber behaupte, dass er es gewesen sei, der die Fotos an die Öffentlichkeit gespielt habe, meinte Kickl, es sei eben die Frage, was man unter "Öffentlichkeit" versteht. Denn schon vor Straches Auftritt im ORF hätte der ORF-Journalist Hanno Settele von den Fotos Kenntnis gehabt, auch im Parlament sei darüber schon diskutiert worden.

Stadler und Stelzl hätten aber bei einer Vorstandssitzung am 13. Jänner behauptet, dass sie die Fotos erst zu Weihnachten bekommen hätten (und nicht schon am 22. Dezember besessen hätten). Die Schilderungen von Gudenus (Drohung der Veröffentlichung der Fotos) hätten beide aber bei dieser Sitzung in Abrede gestellt, sagte Kickl.