Erstellt am 19. Mai 2014, 14:49

Auch nachgebesserter Budgetplan verfehlt EU-Vorgaben. Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgt bei der Opposition für Empörung.

Die NEOS wollen sogar die Mittwoch beginnende Budgetdebatte verschieben. Der zur Überwachung der EU-Budgetregeln geschaffene Fiskalrat deponiert indessen, dass die Brüsseler Vorgaben auch mit dem nachgebesserten Budget nicht erreicht werden und warnt vor Sanktionen.

Wie Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer bei der ersten diesbezüglichen Pressekonferenz des neuen Gremiums am Montag sagte, erfüllt Österreich derzeit nur zwei von vier Budget-Vorgaben aus Brüssel. Zu langsam geht insbesondere der Abbau des (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigten) strukturellen Defizits: Laut EU-Vorgabe müsste das "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 erreicht sein, die Regierung peilt es aber erst für 2016 an.

Mit diesem "pragmatischen Zugang" (Felderer) ist die Regierung in Brüssel aber abgeblitzt. Sowohl die EU-Kommission als auch die Eurogruppe pochen auf eine Nachbesserung. Zumindest für 2014 hat Spindelegger dies nun geliefert und bis zu 990 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen zugesagt, wovon 630 Mio. Euro von der Kommission als strukturell wirksam akzeptiert wurden.

Wie Felderer am Montag bestätigte, kann die Regierung damit eine Verwarnung wegen einer "erheblichen Abweichung" vom Konsolidierungspfad zumindest für heuer vermeiden. Mit der Nicht-Erreichung des strukturellen Nulldefizits 2015 wird sich die Kommission aber erst im Oktober befassen. Felderer rechnet damit, dass die Kommission dann auf die Einhaltung ihrer Vorgaben pochen wird - auch wenn derzeit auch große Länder dagegen verstoßen: "Wir werden sehen, wie es mit Frankreich ist, aber bei den kleinen Staaten wird die Kommission strikt vorgehen."

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) will der absehbaren Kritik aus Brüssel mit den nun geplanten Strukturreformen begegnen. "Da werden wir Druck machen", verwies Danninger gegenüber der APA auf die am Dienstag im Ministerrat anstehende Aufgabenreformkommission. Seine SP-Kollegin Sonja Steßl argumentierte im ORF-Radio, dass die Regierung schon in den letzten Jahren besser als erwartet abgeschnitten hat: "Ich gehe davon aus, dass wir auch 2014 strukturell besser liegen."

Dass Spindelegger die geplante Nachbesserung zwar vor einer Woche an die EU-Kommission berichtet, sie dem vorige Woche tagenden Budgetausschuss des Nationalrats aber nicht gemeldet hat, empört indessen die Opposition. NEOS-Chef Matthias Strolz fordert sogar die Verschiebung der Mittwoch beginnenden Budgetdebatte. "Die Zahlen, die wir erhalten haben, stimmen nicht", kritisierte Strolz im Gespräch mit der APA.

Dass die Regierung dem zustimmt, darf allerdings getrost ausgeschlossen werden, da sich damit auch die Schlussabstimmung über das Budget am Freitag verschieben würde. VP-Klubchef Reinhold Lopatka warf der Opposition vor, mit ihrem "peinlichen Donnergrollen" lediglich auf "künstliche Aufregung" aus zu sein. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat für Dienstag eine Sonderpräsidiale einberufen.

Scharfe Kritik setzte es am Montag auch von FPÖ und Grünen. Für FP-Chef Heinz Christian Strache ist die Nachbesserung "ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets offensichtlich nicht ernst nehmen kann". Und Grünen-Vize Werner Kogler ortete eine "Verfekterung und Vergrasserung" beim Finanzminister und warf ihm vor, die Abgeordneten "am Schmäh" zu führen.