Erstellt am 29. Juli 2014, 11:01

von APA/Red

Aufnahmestopp in Traiskirchen ab Mittwoch. Landeshauptmann Erwin Pröll macht seine Drohung wahr: In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab morgen, Mittwoch, ein Aufnahmestopp.

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte am Dienstagvormittag, dass er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt habe, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belagzahl in Traiskirchen zu senken.

Für den "Akt der Notwehr" gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll. Der nun gesetzte Schritt komme auch "nicht überfallsartig". Der Landeshauptmann erinnerte daran, bereits am 25. Juni angekündigt zu haben, einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil "zusätzlich verschärft".

Menschenunwürdig" und "unzumutbar"

Pröll erinnerte im Zusammenhang mit dem verfügten Aufnahmestopp daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei. Der Belag derzeit sei dreimal so hoch.

Unter den Asylwerbern seien etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar". Nicht zuletzt dachte Pröll an die Bevölkerung der Stadt, die zwar "seit Jahrzehnten mit der Situation" lebe, "aber selten in einem derartigen Extrem".

Was sicherheitstechnische Gründe angehe, sagte der Landeshauptmann, es sei "weder dem Bürgermeister noch der Behörde noch mir zumutbar, für eine allfällige Katastrophensituation die Verantwortung zu tragen" - etwa wenn Feuer ausbreche. Den Aufnahmestopp zu verordnen, sei daher "notwendig" gewesen.

Mikl-Leitner drängt auf Nutzung der Kaserne Ebelsberg

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt indessen auf die Nutzung eines leer stehenden Gebäudeteils in der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich, um das Asylzentrum Traiskirchen vorübergehend zu entlasten. 

Sie habe Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) den Vorschlag der Nutzung der Kaserne gestern unterbreitet, sagte Mikl-Leitner. Dies wäre eine "humane Lösung", mit der auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) einverstanden sei. Klug wolle allerdings, dass das Innenministerium für die Nutzung der Kaserne zahlt, was Mikl-Leitner ablehnt. "Der Verteidigungsminister hat vorgesehen, dass dafür Steuergeld gezahlt werden soll, obwohl diese im Eigentum der Republik und somit der Steuerzahler sind", kritisierte sie.

Sie werde den Ressortchef am Dienstag "auf alle Fälle kontaktieren" und weiter darauf drängen, dass er "dieser vernünftigen Lösung zustimmt", betonte Mikl-Leitner. Sie gehe davon aus, dass es sich um 70 bis 100 Betreuungsplätze handle, die in der Kaserne geschaffen werden könnten. "Wir brauchen eine sofortige Entlastung von Traiskirchen, deshalb auch mein Vorschlag, die Kaserne vorübergehend zu nutzen, um Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenherden unterzubringen."

Niessl gegen Unterbringung in burgenländischen Kasernen

Eine "klare und unmissverständliche Absage" erteilte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylwerber künftig auch in burgenländischen Kasernen unterzubringen. Das betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Das Burgenland erfülle seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent "mustergültig", betonte er weiters.

"Zur Unterbringung von Asylwerbern in burgenländischen Kasernen wird es von Seiten des Burgenlandes keine Zustimmung geben", erklärte Niessl. Das Innenministerium müsse bei der Suche nach einer Lösung für das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen jene Bundesländer in die Pflicht nehmen, die bei der Umsetzung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund säumig sind, forderte der Landeshauptmann.

Niessl meinte, er habe Verständnis für die Forderung nach einer Entlastung Traiskirchens. Eine Lösung zulasten des Burgenlandes würde jedoch den Bruch der Bund-Länder-Vereinbarung bedeuten, kritisierte er und forderte Sanktionen für die säumigen Länder.

Salzburg und Vorarlberg kündigen weitere Betreuungsplätze an

Das Land Salzburg wird die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern bis Ende der Woche nicht erfüllen können, räumte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag ein. Ab Mitte August würden aber weitere Plätze zur Verfügung stehen. Vorarlbergs Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kündigte an, bis Freitag weitere Plätze bereitzustellen.

"Wir haben mehrere Quartiere in der Pipeline, zum Teil sind die Verträge schon unterschrieben", sagte Berthold. Fix sei eine Unterkunft für 30 Menschen ab Mitte August in der Landeshauptstadt, ein gleich großes Heim werde dann auch Ende August, Anfang September zur Verfügung stehen. Und in Eben und Hüttau im Pongau werden im September zwölf Menschen einen Platz finden.

Anfang dieser Woche haben in Salzburg rund 40 bis 50 Plätze gefehlt, wenn man weiterhin von der Mindestquote von 88 Prozent ausgeht. Auf eine exakte Zahl wollte man sich in Bertholds Büro wegen der täglichen Änderungen nicht festlegen. Am Montag waren 1.324 Asylwerber in Betreuung.

Vorarlberg will 25 weitere Asylwerber aufnehmen

Vorarlberg kündigte an, bis Freitag weitere Plätze zur Verfügung stellen zu wollen. "Wir haben 934 Asylwerber derzeit im Land. Das heißt, wir haben in den letzten vier Wochen 75 neue Asylwerber aufgenommen und müssen nochmals cirka 25 Asylwerber aufnehmen", sagte Landesrat Schwärzler im Ö1-"Morgenjournal". Die Steiermark erfüllt die Quote zu 87,4 Prozent. Zusätzliche Asylquartiere werde es nicht geben, hieß es von Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ).