Erstellt am 12. April 2014, 17:57

Aufstand in Ostukraine ausgeweitet. Die ukrainische Regierung verliert immer mehr die Kontrolle über den Osten des Landes.

 In Donezk trat der Polizeichef zurück und gab damit dem Druck der pro-russischen Demonstranten nach, die mehrere Verwaltungsgebäude in der Industriemetropole besetzt hielten. Über dem Polizeipräsidium wehte die Flagge der moskautreuen Kräfte.

Jazenjuk schlug mehr Eigenständigkeit vor

Pro-russische Demonstranten halten in mehreren ostukrainischen Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Region, in der viele russisch-stämmige Bürger leben. Die Regierung in Kiew hatte den Demonstranten ein Ultimatum bis Freitag gesetzt, die Besetzungen zu beenden, ohne dass sich etwas änderte. Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen schlug Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor, den Regionen im Osten mehr Eigenständigkeit zu geben.

Die Besetzungen schüren Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der ukrainischen Halbinsel Krim auch andere Landesteile in die russische Förderation eingliedern könnte. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag allerdings erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands.

Steinmeier: "Deeskalation" sei primäres Ziel

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst "Deeskalation", sagte der deutsche Außenminister Steinmeier. "Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen."

Bei dem Treffen soll auch der drohende Gasstreit zur Sprache kommen. Russlands Präsident Putin hatte zuvor die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der pro-westlichen Regierung in Kiew gefordert. Die Lage sei "unerträglich", sagte Putin. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte. Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich.

Die EU bezieht ein Drittel ihres Bedarfs an Gas aus Russland. Davon fließen rund 50 Prozent über die Ukraine. Österreich speist rund die Hälfte seines Energiebedarfs aus Russland.