Erstellt am 18. August 2016, 14:50

Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und Burkaverbot. Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt.

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Vor Journalisten verlangte er am Donnerstag verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen.

Bündeln will er dies in einem neuen Integrationsgesetz, das laut Kurz im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Enthalten soll dieses zudem den Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, andererseits aber auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen. Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen, und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch Salafisten soll unterbunden werden.

Das von Kurz geplante Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richten. Er hoffe hier auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen, "aber man soll nicht so tun, als gäbe es keine Probleme". Kontakte mit dem Koalitionspartner in Hinblick auf seine Vorschläge habe es bereits gegeben, betonte Kurz.

Kernpunkt: Ein-Euro-Jobs

Als Kernpunkt seines Sammelgesetzes sieht der Minister die verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Er zielt damit auf die derzeit rund 25.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldeten arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge ab, monatlich kämen 1.000 hinzu. Grundsätzlich könne man diese Pflicht zwar nicht auf diese reduzieren, angestammte Österreicher will das Integrationsressort aber durch ein Abstellen auf die Sprachkenntnisse ausnehmen.

Die Tätigkeiten sollen etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen umfassen. Die Vermittlung soll über das AMS erfolgen, hier könnte auch die Residenzpflicht greifen. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt eventuell auch Nichtregierungsorganisationen. Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, so der Minister.

Vorstoß sei "natürlich koordiniert"

Sein Vorstoß sei mit jenem Sobotkas "natürlich koordiniert". Oberste Priorität habe die Reduktion des Zustroms nach Österreich, aber auch die bestmögliche Integration jener, die in Österreich bleiben dürfen.

Kurz betonte die Bedeutung der Arbeitsmarkt-Teilhabe für die Integration. "Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen." Die Ein-Euro-Jobs könnten nach deutschem Vorbild 15 bis 30 Stunden pro Woche umfassen.

Ganz auf ÖVP-Linie will Kurz auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. "Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind und denen, die eingezahlt haben", argumentierte er.

Verbot der Vollverschleierung?

Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Niqab. "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol". Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches - damals von der FPÖ gefordertes - Verbot noch abgelehnt.

Bei Deutsch- und Wertekursen soll es aus Kurz' Sicht eine Mitwirkungspflicht geben, und zwar mit bundeseinheitlichen Sanktionen bei der Nichteinhaltung. Gleichzeitig will er Zuwanderern aber auch einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse verschaffen. Die Integrationsvereinbarung soll - gerichtet an Drittstaatenangehörige - um das Erlangen von Wertekenntnissen und strengere Kontrollen von Sprachkenntnissen ergänzt werden. Gegen die Verteilung problematischer Schriften will er bei jenen ansetzen, die sie durchführen - also etwa bei Salafisten, die im Fokus der Staatsschützer stehen und die öffentliche Ordnung stören könnten.

Äußerst zurückhaltend zeigte sich die SPÖ am Donnerstag. Man warte darauf, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seine Vorstellungen vorlege, war in der Partei zu hören. Die Grünen reagierten ablehnend. Die FPÖ wertete die Kurz-Vorschläge als "teils abgekupfert, teils unangemessen und völlig untauglich".

Minister sei "rücktrittsreif"

Anders als die eher schweigsame Mutterpartei SPÖ reagierten die sozialdemokratischen Jugendorganisationen äußert kritisch auf den Vorstoß von Kurz. Angesichts seiner Verschärfungsideen in Sachen Integration sei der Minister "rücktrittsreif", hieß es in einer Aussendung.

"Ein Integrationsminister, der seine Aufgabe nicht versteht, muss sich vom politischen Parkett verabschieden", forderten die Vorsitzenden von AKS, FSG Jugend, JG, SJ, VSStÖ und Roten Falken unisono. Kurz greife die FPÖ-Forderung nach einem Burkaverbot auf, gegen die er selber noch vor zwei Jahren gewesen sei. "Aber das scheint nun vergessen und man möchte die Freiheitlichen nun rechts überholen", meinte die VSStÖ-Vorsitzende Katrin Walch.

"Solche Vorschläge haben mit Integrationspolitik nichts zu tun. Sie sind verwerflich und spalten unsere Gesellschaft. Unfassbar, dass sich Minister Kurz tagtäglich toppt. Gestern illegale Modelle erneut als asylpolitisches Vorbild, heute Förderung von BilligstsarbeiterInnen. Nicht mit uns", so Katharina Kucharowits, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Generation (JG).

Verwerflich und die Gesellschaft spaltend

Als verwerflich und die Gesellschaft spaltend wertete auch SJ-Vorsitzende Julia Herr den Vorstoß. "Kurz scheint das Bad im Rampenlicht zu gefallen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er nun tagtäglich mit absurderen Vorschlägen die Schlagzeilen schmückt."

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erinnerte daran, dass ein "Burka-Verbot" eine langjährige Forderung seiner Partei sei, das "selbstverständlich" endlich kommen solle. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe erkannt, dass dies im Öffentlichen Dienst kein Problem darstelle.

Das von Kurz geplante Integrationsgesetz hätte allerdings schon vor eineinhalb Jahren in Angriff genommen werden sollen, meinte Strache gegenüber der APA. Der Minister spiele wieder einmal auf Zeit. Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz lehnte das angedachte Recht auf einen Deutschkurs in einer Aussendung ab.

Äußerst kritisch, wenn auch aus ganz anderen Gründen, zeigten sich die Grünen. Anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu Ein-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, habe letztendlich Österreicher im Visier, kritisierte Integrationssprecherin Alev Korun. "Das Ziel der ÖVP ist offensichtlich, Flüchtlinge als Einfallstor für noch mehr Lohndruck zu benützen. Danach wird es heißen, 'wenn es 1-Euro-Jobs gibt, können wir auch österreichische Arbeitslose zu diesen zwingen'."