Erstellt am 16. Januar 2015, 11:59

Auspeitschung von saudischem Blogger verschoben. Saudi-Arabien hat offenbar die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi am Freitag verschoben.

Das berichtet Amnesty International. Zuvor hatte Bundespräsident Heinz Fischer um eine Begnadigung des Bloggers ersucht, Außenminister Sebastian Kurz hatte die EU und die UNO eingeschaltet. Badawi wurde wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.

Laut Amnesty hat die saudi-arabische Justiz die für Freitag angesetzte Auspeitschung verschoben, und zwar aus "aus medizinischen Gründen". Es ist unklar, ob und wann die Auspeitschung fortgesetzt wird. Badawis Ehefrau hatte sich gegenüber Amnesty International besorgt über den Gesundheitszustand des 31-Jährigen gezeigt, dessen Auspeitschung am vergangenen Freitag begonnen hatte. Nach der ersten Tranche von 50 Peitschenhieben habe Badawi gesagt, dass er eine weitere Auspeitschung nicht mehr überstehen werde.

Österreich zog "alle Register"

Österreich hat unterdessen nach Angaben des Außenministeriums "alle Register" im Einsatz für Raif Badawi gezogen. Außenminister Kurz habe EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Österreich verlange einen "sofortigen Stopp dieser unmenschlichen Behandlung". So sei am Donnerstag neuerlich auch der saudische Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert worden. Dieses habe in den vergangenen Wochen mehrmals bei Mohammed Al Salloum gegen die Bestrafung Badawis protestiert, verlautete aus dem Ministerium.

Kurz habe am Donnerstag mit Mogherini und dem jordanischen Prinz Zaid gesprochen, um den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen. "Die internationale Gemeinschaft muss handeln", hieß es weiter.

"Unakzeptable Art der Bestrafung"

In einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter Mohammed Al Salloum habe wiederum Bundespräsident Fischer betont, "wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige", teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mit. Das Gespräch Fischers mit dem Diplomaten habe bereits am Montag stattgefunden. Am Mittwoch ersuchte der Bundespräsident dann in einem Schreiben die saudische Staatsspitze ausdrücklich um die Begnadigung Badawis. Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einer "unakzeptablen Art der Bestrafung" und einer "unmenschlichen Strafe".

Die wichtigste Frage seit im Moment, "eine Wendung im Schicksal von Raif Badawi zu erreichen", betonte Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer in der Aussendung weiter. Es sei zu hoffen, dass diese Frage "nicht durch die Diskussion anderer Themen beeinträchtigt und erschwert wird", meinte sie Anspielung auf die innenpolitische Diskussion über das umstrittene Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) weiter.

Schließung des Abdullah-Zentrum gefordert

Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am heutigen Freitag die sofortige Schließung des Abdullah-Zentrums beantragen, das von Saudi-Arabien finanziert sowie von Österreich, Spanien und dem Vatikan mitgetragen wird. Es wurde im Jahr 2011 gegründet, um den interreligiösen Dialog zu fördern, stand aber seitdem wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das saudische Regime immer wieder in der Kritik.

Jüngst sind auch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP auf Distanz zum KAICIID gegangen, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rasche Prüfung der Kündigung der dem KAICIID zugrunde liegenden Abkommen. Dagegen wandten sich Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kardinal Christoph Schönborn gegen eine rasche Schließung des Abdullah-Zentrums.