Erstellt am 28. Februar 2016, 18:20

Ausweisung straffälliger Ausländer: Schweiz sagt Nein. Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung dagegen entschieden, straffällig gewordene Ausländer automatisch abzuschieben.

 |  NOEN, APA (AFP)

Nach einer Hochrechnung des Umfrageinstituts Gfs stimmten 59 Prozent am Sonntag gegen die umstrittene Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Gesetzentwurf sah vor, dass Nichtschweizer selbst bei kleineren Vergehen abgeschoben werden.

Die Ablehnung ist ein schwerer Schlag für die SVP, die mit ihren scharfen Kampagnen gegen Einwanderer, den Islam und die EU bisher durchschlagenden Erfolg hatte.

Noch im November 2010 hatten knapp 53 Prozent für eine erste SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt. Doch dann hatten Regierung und Parlament bei ihrer Umsetzung der ersten Initiative im vergangenen März eine Klausel eingefügt, die es Richtern ermöglicht, in Härtefällen die automatische Ausweisung zu stoppen.

Mit der neuen Regelung wollte die SVP die Einzelfallprüfung aushebeln, gleichzeitig fügte sie der Liste der Ausweisungsgründe eine Reihe von Bagatellfällen hinzu, die vor allem Wiederholungstäter trafen.

Die Initiative sorgte für heftige Kontroversen in einem Land, in dem immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Mit ihrem Vorstoß stand die SVP weitgehend allein da, zudem formierte sich in den vergangenen Wochen wachsender Widerstand innerhalb der Zivilgesellschaft. Vor allem ihrer Kampagne gelang es, die Stimmung im Land zu drehen.

Wie sehr das Thema die Menschen bewegte, zeigte sich auch bei der Wahlbeteiligung: Prognosen zufolge dürfte sie weit über den bei Volksabstimmung üblichen 40 Prozent liegen. In Städten wie Lausanne, Bern und Biel bildeten sich schon am Morgen lange Schlangen vor den Wahlbüros - ein sonst seltenes Bild.

In einer ersten Reaktion sprach die SVP-Abgeordnete Celine Amaudruz von einer "Enttäuschung". Sie treffe vor allem die Opfer der Straftäter, sagte sie im Schweizer Fernsehen. Ihre Partei werde den Willen der Wähler akzeptieren, sagte sie weiter. Gleichzeitig aber kündigte sie an, dafür zu sorgen, dass die Härtefallabwägung in Zukunft tatsächlich die Ausnahme bleibe.

Alle drei Monate stimmen die Schweizer über die verschiedensten Fragen ab. Unter anderem sagten sie am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit 57 Prozent auch Ja zu Plänen der Regierung, ein zweite Röhre für den Gotthard-Straßentunnel zu bauen. Auf diese Weise kann der in die Jahre gekommene Tunnel saniert werden, ohne den Verkehr auf der wichtigsten Transitstrecke durch die Alpen unterbrechen zu müssen.