Erstellt am 21. April 2015, 13:57

Babymonat für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Ausweitung des Papamonats auf gleichgeschlechtliche Paare im Bundesdienst hat am Dienstag den Ministerrat passiert.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich darüber in einer Aussendung erfreut. Die Novelle des Beamten-Dienstrechts bringt aber auch die Sicherstellung, dass die Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten, ausgeglichen werden.

Mit der Novelle besteht künftig ein Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Karenzurlaub in der Dauer von bis zu vier Wochen auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben und sich Zeit für das Baby nehmen wollen. Gleichzeitig soll für Personen, die ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptieren, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs geschaffen werden.

Der Lebensrealität von Regenbogenfamilien gerecht werden

"Der Papamonat für heterosexuelle Paare war ein erster wichtiger Schritt, ein Babymonat für homosexuelle Paare ist die logische Konsequenz, um auch der Lebensrealität von Regenbogenfamilien gerecht zu werden", so Heinisch-Hosek. Die Ministerin sieht auch die Privatwirtschaft gefordert, einen Papamonat zu ermöglichen.

Schwerpunkt der Beamten-Dienstrechtsnovelle ist aber die Sicherstellung, dass das durch zwei EuGH-Urteile notwendig gewordene neue Besoldungssystem mit einem neuen Modell der Anrechnung von Vordienst- und Ausbildungszeiten den Beamten und Vertragsbediensteten keine finanziellen Nachteile bringt. Die ursprünglich im Jänner vom Nationalrat beschlossene Regelung hätte Verluste von bis zu 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme bedeutet. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hatte sich im März mit der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) auf komplizierte technische Anpassungen geeinigt, um diese auszuschließen.