Erstellt am 03. März 2015, 08:10

von Martin Gebhart

Hypo: Länder sind verstimmt, nun Sondersitzung. Bundesländer waren in das Schuldenmoratorium für die Heta-Abwicklungsbank nicht eingebunden, obwohl sie betroffen sind. Sondersitzung der Landesfinanzreferenten am Mittwoch in Niederösterreich.

 |  NOEN, BARBARA GINDL (APA)
Am Sonntag hat die Bundesregierung mit einem Sonderministerrat beschlossen, dass sie für das Finanzloch der Hypo-„Bad Bank“ Heta nicht mehr aufkommen wird. Per Bescheid wurde von der Finanzmarktaufsicht FMA ein einjähriges Schuldenmoratorium verhängt, weil in der Heta, der Abbaubank der Hypo Alpe Adria, laut Wirtschaftsprüfern zwischen vier bis 7,6 Milliarden Euro fehlen.

Keine Gespräche mit Ländern geführt

Das Schuldenmoratorium bedeutet einen Zahlungsstopp, somit werden ein Jahr lang Gläubiger nicht bedient. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Montag dazu, dass alle – etwa auch die Nationalbank – in diesen Schritt eingebunden  gewesen wären. Allerdings: Mit den Bundesländern hatte man keine Gespräche geführt, obwohl diese – bis auf Wien – massiv betroffen sind.

Und zwar über die Pfandbriefbank, die im Jahr des Moratoriums ebenfalls von Heta nicht bedient werden wird. Auf diesem Weg könnten sich nun Gläubiger über die „solidarischen“ Landes-Hypos ihr Geld holen, was letztlich auch auf diese Bundesländer durchschlagen kann. Dabei könnten noch heuer einige hundert Millionen Euro schlagend werden.

Sobotka: "Ein politischer Skandal"

Deswegen wurde noch am Montag zu einem außerordentlichen Treffen der Landesfinanzreferenten geladen. Dieses findet am Mittwoch unter dem Vorsitz von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka statt.

Dieser machte am Montag auch keinen Hehl aus der Verärgerung der Länder. Sobotka: „Es ist ein politischer Skandal, dass es mit uns nicht abgesprochen worden ist. Das trägt sicherlich nicht zu einem verständnisvollen Klima zwischen Bund und Ländern bei.“

Man werde jetzt sehen, wie diese herausfordernde Situation gemeistert werden kann. Seitens der Länder werde man sich alle  Schritte offen halten.