Erstellt am 04. Mai 2015, 00:26

von APA/Red

Mehrtägiger Streik der Lokführer in Deutschland angekündigt. Passagiere der Deutschen Bahn (DB) müssen sich in der kommenden Woche auf einen mehrtägigen Streik einstellen.

Wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Sonntag mitteilte, treten Lokführer und Zugbegleiter von Dienstag in der Früh um 02.00 Uhr bis Sonntagmorgen um 09.00 Uhr in den Ausstand.

Bereits am Montag um 15.00 Uhr beginnt demnach der Streik im Güterverkehr der Deutschen Bahn. Dieser endet ebenfalls am Sonntag um 09.00 Uhr.

Die GDL hatte zuletzt ein Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und angekündigt, "richtig lange" zu streiken. In der Ankündigung vom Sonntag erklärte die Gewerkschaft, das Spitzengespräch am vergangenen Mittwoch sei, "wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen".

Die DB-Verhandlungsführer lehnten es nach wie vor ab, mit der GDL "Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten".

Dobrindt: "Spartengesellschaft  legt Mobilität lahm"

Die Deutsche Bahn nannte den angekündigten Streik "absolut unangemessen und maßlos". "Damit schadet die GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft."Über das von der Bahn am Mittwoch vorgelegte Angebot sei nicht verhandelt worden. Die GDL sei auch nicht auf das Schlichtungsangebot der Bahn eingegangen, das diese am Samstag unterbreitet habe.

Die GDL hatte am Mittwoch die von der Bahn angebotene Lohnerhöhung von insgesamt 4,7 Prozent in zwei Schritten als viel zu gering zurückgewiesen. Zur Absenkung der Arbeitszeit, zur Begrenzung von Überstunden und zu weiteren Streitthemen habe die Bahn gar keine Angebote gemacht. Die Bahn hatte dies zurückgewiesen und erklärt, es habe sehr wohl Angebote zur Entlastung gegeben, "zum Beispiel durch zusätzliche Einstellungen von 300 Lokführern oder durch individuelle Arbeitszeit- und Schichtplangestaltung". Über höhere Löhne sei in den Gesprächen überhaupt noch nicht verhandelt worden.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte die Streik-Ankündigung: "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), es sei "sehr bedenklich, wenn eine einzelne Spartengesellschaft die gesamte Mobilität lahmlegt. Es ist ein nicht mehr erträglicher Zustand".

Starke Beeinträchtigung des Zugverkehrs

Die Bahn kündigte am Sonntag an, sie werde alles tun, um die Auswirkungen des Streiks für die Kunden so gering wie möglich zu halten. Es müsse aber mit einer starken Beeinträchtigung des Zugverkehrs gerechnet werden.

In dem schon zehn Monate andauernden Tarifkonflikt hat die GDL bereits mehrmals den Personen- und den Güterverkehr bei der Deutschen Bahn bestreikt, zuletzt Ende April. Frühere Streiks hatten in begrenztem Ausmaß auch Auswirkungen auf die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

Die DB verhandelt parallel auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), weil beide Gewerkschaften sich nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. EVG und GDL wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen, die Bahn will aber unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.

Am Sonntag erklärte die GDL, die Bahn verlange "die Unterwerfung" der GDL unter die Tarifregelungen der EVG. Damit trete die Deutsche Bahn "die grundgesetzlich geschützten Rechte der GDL-Mitglieder mit Füßen". Die Gewerkschaft warf der Bahn zudem erneut vor, mit Blick auf das im Sommer in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz auf Zeit zu spielen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Konflikte lösen, die entstehen können, wenn mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs Tarifverträge für eine Berufsgruppe aushandeln.