Erstellt am 17. Januar 2015, 15:36

von APA/Red

Bandion-Ortner verlässt Abdullah-Zentrum. Knalleffekt in der Debatte um das umstrittene, von Saudi-Arabien finanzierte Dialog-Zentrum: Die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat ihren Rücktritt als Vizegeneralsekretärin der Organisation angekündigt.

Weil das Dialogzentrum zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schweigt, fordern SPÖ, FPÖ und Grüne dessen Schließung, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Reform.

"Ich werde mich in der nächsten Zeit zurückziehen", bestätigte Bandion-Ortner der APA am Samstag entsprechende Medienberichte. Zu den Gründen ihres Rücktritts wollte sie sich nicht äußern. Seit sie vorigen Oktober von vielen als verharmlosend empfundene Aussagen über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gemacht hatte, war die frühere ÖVP-Politikerin massiv in der Kritik gestanden.

Vorausgegangen ist der Ankündigung offenbar ein Gespräch mit Außenminister Kurz. Der forderte das in Wien ansässige Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID) am Samstag auf, eine grundlegende "Neuaufstellung" vorzunehmen. Kernpunkte: Eine personelle Verbreiterung, keine Abhängigkeit von einzelnen Partnerstaaten wie Saudi-Arabien und Eintreten für Religionsfreiheit. Gelinge diese Reform nicht, habe das Zentrum "keine Zukunft", hieß es im Außenministerium.

Damit geht auch Kurz merklich auf Distanz zum Dialogzentrum. Angesichts des Schweigens der Organisation zu Menschenrechtsverletzungen, wie der öffentlichen Folter des zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi durch die saudi-arabische Justiz, haben zuletzt SPÖ, FPÖ und Grüne den Ausstieg Österreichs bzw. die Schließung der von Saudi-Arabien finanzierten Organisation gefordert.

SPÖ und Grüne übten massive Kritik an Kurz, weil dieser vor einer Entscheidung noch einen Evaluierungsbericht über die Organisation abwarten wollte. "Das ist für mich eine Verzögerungstaktik", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig noch am Samstag und forderte einen raschen Nationalrats-Beschluss für den Ausstieg Österreichs. Auch die SPÖ hatte zuletzt eine raschere Evaluierung gefordert. Im Außenministerium hieß es dazu nun, dass der Bericht "selbstverständlich" rascher vorliegen werde.

Erfreut, sowohl über diese Zusage als auch über den Abgang Bandion-Ortners, zeigte sich die SPÖ: "Der Rücktritt von Bandion-Ortner war längst überfällig", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Ähnlich FP-Generalsekretär Herbert Kickl: Der Rücktritt sei "überfällig", ändere aber nichts: "Das Zentrum muss geschlossen werden - und zwar sofort." Eine Stellungnahme des Dialogzentrums lag bis Samstagnachmittag nicht vor.