Erstellt am 25. Mai 2015, 11:28

von APA/Red

Bisher 39 Stunden Auskünfte im Hypo-U-Ausschuss. Der Hypo-U-Ausschuss, der diese Woche mit zwei Sitzungen und der Befragung hochrangiger Bankenaufseher weitergeht, hat bisher zehn Mal getagt.

Bures hat viel Arbeit vor sich  |  NOEN, APA

Bis dato standen zwölf Auskunftspersonen über netto 39 Stunden Rede und Antwort - manche mit aufschlussreichen Erinnerungen, manche mit Erinnerungslücken. Es ging um die Kontrolle der Hypo und wie das Desaster trotzdem seinen Lauf nehmen konnte.

VfGH klärt Auseinandersetzung wegen Aktenschwärzungen 

Größter Aufreger waren bisher allerdings Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministeriums sowie der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag. Diese Auseinandersetzung zwischen den U-Ausschussmitgliedern, die ungeschwärzte Akten wollen, und den schwärzenden Behörden, die auf ihrer Rechtsansicht bestehen, soll vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geklärt werden. Die neuen U-Ausschussregeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die bisher alle Sitzungen mit der Brutto-Gesamtdauer von mehr als 61 Stunden leitete, zog am Montag eine erste Zwischenbilanz zum ersten parlamentarischen U-Ausschuss nach der neuen Fasson des Minderheitenrechts. "Das neue Regelwerk für den Untersuchungsausschuss sorgte in einigen Punkten für Diskussionen", so die Parlamentspräsidentin. Die meisten Fragen seien aber doch "konsensuell geklärt" worden. "Beim Thema Aktenschwärzungen ist nun der Verfassungsgerichtshof am Wort." Jedenfalls befinde man sich "mitten in der Aufklärungsarbeit", so Bures.

Im Intranet des Parlaments finden sich den Ausführungen der Parlamentskorrespondenz zufolge mittlerweile 900.000 Seiten Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand - der früheren Skandalbank Hypo Alpe Adria, nun Heta, die den Steuerzahlern in Milliardenhöhe auf den Taschen liegt.

Zu den 900.000 digitalisierten Seiten, die ausgedruckt 4,5 Tonnen - genau so schwer kann ein ausgewachsenes Hippo (Flusspferd) werden - wiegen würden, kommen noch 88.000 Aktenseiten der Sicherheitsstufe 2 ("vertraulich") und 900 Seiten der Sicherheitsstufe 3 ("geheim"), die den Ausschussmitgliedern und deren Mitarbeitern im Sinne der Aufklärung des Hypo-Desasters zur Verfügung stehen. Die Unterlagen der höheren Sicherheitsstufen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht digitalisiert aufbewahrt werden.

Weitere Auskünfte ab Mittwoch 

Am Mittwoch geht es nun weiter mit den Auskunftspersonen Andreas Ittner, Vorstand der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und FMA-Vorstand Helmut Ettl. Beide sind als ehemalige leitende Mitarbeiter der OeNB geladen. Für Donnerstag sind in der Früh beziehungsweise zu Mittag die früheren FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil (nunmehr OeNB-Direktor) dran. Am späten Nachmittag soll dann noch Philipp Abbrederis aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklären, ob es politische Einflussnahme aufs Aktenschwärzen gegeben hat.

An den beiden ersten Juni-Terminen widmen sich die Abgeordneten Zeugen aus Kärnten, die beim Landeshaftungsbeschluss des Landtags 2004 zu tun hatten. Nach Hansjörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer geht es am 2. Juni zu Mittag mit dem früheren FPÖ-Landtagsklubobmann Martin Strutz (heute Büroleiter der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin) weiter, am Nachmittag soll dann der ehemalige ÖVP-Landtagsklubobmann Raimund Grilc seine Erinnerungen preisgeben.

Für den 3. Juni ist zunächst Landesrat Rolf Holub, 2004 Obmann der Grünen "Interessensgemeinschaft" im Landtag, ins Parlament geladen. Zu Mittag ist der damalige Landtagsabgeordnete und jetzige SPÖ-Klubchef Herwig Seiser an der Reihe, am Nachmittag dann noch der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner.