Erstellt am 08. April 2015, 18:24

von APA/Red

U-Ausschuss zum Hypo-Desaster gestartet. Holprig verlief nicht nur die Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses, sondern auch der Start mit der ersten Zeugenbefragung.

An der Reihe war die frühere Staatskommissärin in der Skandalbank, Sabine Kanduth-Kristen. Auf Politiker-Fragen wusste sie meist nur auf die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben zu verweisen. Erinnerungslücken taten sich auf. Für Aufregung sorgten die neuen Ausschuss-Regeln.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der 20. in der Zweiten Republik, allerdings der erste, der nach den neuen Spielregeln von der Opposition eingesetzt worden ist. Zum Start der eigentlichen Ausschussarbeit, den Zeugenbefragungen, zeigten sich allerdings einmal mehr die Kinderkrankheiten dieser neuen Regeln. Zur Aufregung über die Menge und Qualität der angelieferten Akten gesellte sich etwa der Unmut der Opposition, dass zahlreiche Akten nach den neuen Geheimhaltungsstufen klassifiziert seien und damit nur hinter verschlossenen Türen verwendet werden dürfen.

Wie man mit dieser Frage weiter umgeht, war bis zum Nachmittag noch nicht geklärt - zumindest konnte man sich aber für den ersten Tag darauf einigen, dass die Befragung der ersten Auskunftsperson öffentlich und damit im Beisein der Medien abgehalten wird.

Staatskommisärin ließ viele Fragen offen

Nach dieser längeren Geschäftsordnungsdebatte wirbelte die erste Befragung auch gleich den Zeitplan ordentlich durcheinander, denn die Abgeordneten hatten viele Fragen an Kanduth-Kristen. Teilweise bissen sie sich dabei freilich die Zähne aus, denn von der ehemaligen Staatskommissärin kam oft der Hinweis, man müsse andere fragen.

So verwies Kanduth-Kristen, die vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in dessen Kabinett sie auch zeitweise Mitarbeiterin war, in die Hypo als staatliche Aufpasserin entsendet worden war, bei vielen Fragen darauf, dass man die Finanzmarktaufsicht (FMA) fragen müsse oder Wirtschaftsprüfer der Bank.

Schlüsse aus den Vorgängen und auch ihrer Arbeit in der Hypo müssten ohnehin die Politiker ziehen, sie hingegen nicht. Jedenfalls habe sie, Kanduth-Kristen, in all den Jahren ihrer Hypo-Zeit von 2002 bis 2007 immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

"Würde mir kein Urteil anmaßen"

"Zu konkreten Kreditfällen möchte ich nichts sagen", sagte die ehemalige staatliche Aufpasserin öfters. Auch wich sie mehrmals erfragten Einschätzungen des Hypo-Zustandes über die Jahre aus: "Also ich würde mir da jetzt kein Urteil anmaßen. Es ist nicht Aufgabe eines Staatskommissärs, das zu beurteilen, sondern der Wirtschaftsprüfer."

Freilich sei die Eigenmittelausstattung etwa 2006 nicht die beste gewesen, ja sogar gesetzlich unterschritten worden, erklärte die Zeugin. Aber auch das sei Thema anderer, nämlich der Bank und FMA selbst und auch der Wirtschaftsprüfer.

Für den heutigen Tag ist eigentlich noch eine zweite ehemalige Staatskommissärin ins Hohe Haus geladen. Deren Befragung verzögerte sich aber erheblich, da nicht nur die Querelen zwischen den Fraktionen viel Zeit gekostet hatten, sondern die Abgeordneten die maximal zulässige Befragungszeit von vier Stunden bei Kanduth-Kristen nahezu völlig ausschöpften.