Erstellt am 10. April 2015, 15:33

von APA/Red

Tauziehen um Transparenz im Hypo-U-Ausschuss. Zuletzt hat rund um den Hypo-U-Ausschuss mediale Aufregung geherrscht, weil es bisher - entgegen U-Ausschüssen nach alter Fasson - keine Zeugenliste gibt, bzw. manche Zeugen gar nicht genannt werden dürften.

Das Problem ist, dass es nun zwar Minderheitsrecht ist, Zeugen zu laden, für deren Nennung in einem Kommunique ist aber weiter die Mehrheit nötig, bestätigen Involvierte.

Bei der Zeugenladung im alten U-Ausschuss, also nach Mehrheitsrecht, ergab es sich noch automatisch, dass die Namensnennung möglich war, denn die Zeugen wurden auch von der Mehrheit geladen. Für den U-Ausschuss-neu hat sich die Geschäftsordnung aber nur für die Zeugenladung geändert. Für die Veröffentlichung der Zeugen ist weiter eine Mehrheit nötig.

Auf Nachfragen nach einer Pressekonferenz sagte der Grüne U-Ausschuss-Fraktionsführer Werner Kogler, hierbei sei nun - neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - die U-Ausschussvorsitzende, Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gefordert. Es könne nicht sein, so Kogler, dass im Gegensatz zu den früheren U-Ausschüssen nun Namen nicht mehr genannt würden.

Krisenkatalog für Namensnennungen

Aus der Parlamentsdirektion hieß es dazu, dass der Verfahrensrichter Walter Pilgermaier und der Verfahrensanwalt Bruno Binder nach Beratungen der Fraktionen am vergangenen U-Ausschusstag damit beauftragt wurden, einen Kriterienkatalog für die Namensnennungen zu entwerfen. Das wurde auch von ÖVP-Seite bestätigt.

Der Kriterienkatalog solle dem U-Ausschuss eine Unterstützung bieten, wie mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten umzugehen sei - auch im Hinblick auf eine Zeugenliste, nicht nur für die Nennung im Ausschuss selbst, so ein Vertreter der Parlamentsdirektion.

Die neue Verfahrensordnung bietet, wie mit der Materie Vertraute am Freitag sagten, einen Interpretationsspielraum bezogen auf die Persönlichkeitsrechte von geladenen Zeugen.

Solche Zeugen, die als reine Auskunftspersonen gelten und zudem nicht in der Öffentlichkeit stehen, sollen selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie genannt werden oder nicht. Wer nun da hineinfällt, wird offenbar von den Parteien sehr unterschiedlich beurteilt - auch hier soll der Kriterienkatalog Abhilfe schaffen.

Kogler sagte am Rande seiner Pressekonferenz am Freitag weiters, dass er es "unterschätzt hat, wie viel Energie die beiden Regierungsparteien in Intransparenz investieren" würden. Die Grünen hätten im angesprochenen nicht-öffentlichen Geschäftsordnungsteil der vergangenen U-Ausschusssitzung laut Kogler "vollkommenen Dissens" in der Sache der Zeugenlisten bzw. -namen angemeldet.

Überhaupt fand es Kogler, wie er vor Journalisten ausführte, "bedauerlich, schon so viele Kompromisse" im Rahmen des Hypo-U-Ausschusses eingegangen zu sein.

Damit meinte er etwa, dass man den ersten U-Ausschusstag stattfinden habe lassen, obwohl die aufbereitete Aktenlage noch recht dünn war. Auch die Klassifizierung der Akten durch die Lieferanten, vor allem durch die FMA, kritisierte Kogler neuerlich.

"Werden versuchen nachzuschärfen"

Vor allem hier sei eine Änderung der Verfahrensordnung intensiv anzudenken, denn aus den Akten könne man noch viel mehr erfahren als von den Zeugen, so Kogler. "Da werden wir versuchen, nachzuschärfen", kündigte er an.

In diese Kerbe schlug am Freitag auch das Team Stronach in einer Aussendung: "Wir brauchen mehr Transparenz - und nicht noch mehr rot-schwarze Geheimnistuerei", so dessen U-Ausschuss-Mann Robert Lugar.

Er kritisierte, dass die FMA ihre Unterlagen aufgrund des Informationsordnungsgesetzes, das für den U-Ausschuss-neu mitgeändert worden war, so gut wie alle Akten als vertraulich klassifiziert habe. Eine vertrauliche Klassifizierung bedeutet, dass Medienvertreter nur nach einem entsprechenden Beschluss die Zeugenbefragungen im U-Ausschuss beobachten dürfen.

"Wir waren die Einzigen, die das Infomationsordnungsgesetz schon im Vorfeld stark kritisiert und daher nicht mitbeschlossen haben", erinnerte Lugar. Die anderen Parteien würden da jetzt erst drauf kommen, unterstellte Lugar.

Er forderte die anderen Fraktionen dazu auf, sich kommende Woche zusammenzusetzen, um das Informationsordnungsgesetz zu überdenken. Es gehe schließlich darum, praktikable Lösungen zu finden, wie man künftig im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit mit den Hypo-Akten umgehe.