Erstellt am 12. Mai 2015, 11:25

von APA/Red

Teil der Steuerreform geht in Begutachtung. Die Regierung schickt einen weiteren Teil der Steuerreform in Begutachtung - nämlich jene Bestimmungen, die das Bankgeheimnis und die Kapitalertragssteuer (KEST) betreffen.

Der Rest soll Ende der Woche, angepeilt wird Freitag, folgen, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Verfassungsmaterie: Zweidrittelmehrheit nötig

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Erhöhung der KEST sind Verfassungsmaterie, das heißt, für ihren Parlamentsbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit und somit die Stimmen einer der beiden größeren Oppositionsfraktionen (FPÖ oder Grüne) nötig. Daher wollte man diese Gesetze rasch vorlegen, so die Regierungsspitze am Dienstag.

"Die anderen Dinge werden bis Freitag fertig", kündigte Faymann an. Denn über Maßnahmen wie die Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes für ausgewählte Artikel bzw. Dienstleistungen und über die Grunderwerbssteuer werde noch verhandelt.

Steuerreform soll im Juli beschlossen werden

Zudem hat die ÖVP ja heute und morgen ihren Programmparteitag zu bewältigen, und Mitterlehner ließ durchblicken, dass es der SPÖ kein Anliegen gewesen sei, das Gesamtpaket vor diesem für die Volkspartei wichtigen Termin fertigzukriegen. Dabei könnte es sich aber auch um einen "subjektiven Eindruck" handeln, räumte er nicht unironisch ein. Faymann werde jedenfalls am Parteitag "indirekter Gast" sein.

An ihrem Zeitplan hält die Regierung fest, die Steuerreform soll zum Sommerkehraus im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Am 16. Juni soll der Ministerrat die Regierungsvorlage absegnen.