Erstellt am 21. Mai 2014, 15:54

Beamte wegen verwahrlostem Gefangenen suspendiert. Justizminister Brandstetter ist "zornig"über den Fall des verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein und er hat Konsequenzen gezogen.

Die drei Beamten, die als Verantwortliche infrage kommen, wurden vom Dienst suspendiert, Kontrolle und Information ans Ministerium wurden verstärkt. Außerdem setzt Brandstetter eine "größere" Reform des Maßnahmenvollzugs in Gang. "So etwas darf nicht passieren", sagte auch Christian Timm von der Vollzugsdirektion im Gespräch. Timm bestätigte den Fall des 74-jährigen, psychisch kranken Strafgefangenen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Krems wegen Quälens oder Vernachlässigens eines Gefangenen. Wie Staatsanwalt Franz Hütter am Mittwoch sagte, würden die Erhebungen bereits seit März laufen und wohl noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Es handle sich um ein "seltenes Delikt". Ermittelt werde gegen unbekannt und auch "gegen namentlich angeführte Beamte".

Bei den drei suspendierten Beamten handelt es sich nach APA-Informationen um den Traktkommandanten, den zuständigen Abteilungsleiter und den Abteilungsleiter-Stellvertreter. Wobei Abteilungsleiter Roman Söllner politisch aktiv ist. Er ist in der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF aktiv und steht auf Platz 15 der FPÖ-Liste für die EU-Wahl. Diese drei seien suspendiert worden, um die strafrechtlichen Ermittlungen, die bereits anhängig sind, nicht zu beeinträchtigen, betonte Brandstetter im APA-Interview.

"Betroffen und zornig"

Alle Umstände dieses vom "Falter" aufgedeckten "wirklich erschreckenden" Falles müssten aufgeklärt werden, zeigte sich der Justizminister "betroffen und zornig". Er hat ab sofort ein 14-tägiges Reporting der Vollzugsdirektion direkt ans Ministerium verfügt, um besser informiert zu sein. Und in der Vollzugsanstalt Krems-Stein gibt es jetzt engmaschigere Kontrollen und zwar medizinisch, dienstrechtlich und bei der Fachaufsicht.

Der Fall sei aber leider symptomatisch dafür, dass es im Strafvollzug allgemein und im Maßnahmenvollzug insbesondere "massive, auch strukturelle Schwächen" gebe, die man ausmerzen müsse: "Seit ich diese Funktion habe liegt mir dieser Bereich im Magen." Deshalb zieht Brandstetter die im Regierungsprogramm enthaltene Reform des Maßnahmenvollzugs vor.

Er setzt umgehend eine Arbeitsgruppe ein, die heuer noch die Situation evaluieren soll. Der Minister will auch externe Fachleute - etwa Gerichtspsychologen - einbeziehen. Möglicherweise werde man die Behördenstruktur ändern müssen, "ich bin für alles offen".

Letztlich werde man auch einen "Schulterschluss in der Regierung brauchen" Denn "die nötige Reform wird sicherlich auch Geld kosten." Zuversichtlich macht Brandstetter, dass er bei den heurigen Budgetverhandlungen schon 100 neue Planstellen für den Strafvollzug bekommen hat. Die Sache müsse jedenfalls '"tabulos, schonungslos, ganz offen" angegangen werden.

Trotz regelmäßiger Kontrollgänge war die Verwahrlosung erst aufgefallen, als der Mann "Verwesungsgeruch" verströmte, wie der "Falter" berichtete. Bei dem 74-Jährigen habe es sich um einen schwierigen Insassen im Maßnahmenvollzug gehandelt. Er verweigerte laut Timm sämtliche medizinische und therapeutische Behandlungen. Da müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. "Ausübung von Zwangsgewalt ist Ultima Ratio", sagte er. Zwangsmaßnahmen können nicht als primäre Intervention eingesetzt werden, "wenn jemand 'Nein' sagt".

Dem Mann dürften vor einiger Zeit die Bandagen in der Sonderkrankenanstalt in Krems-Stein angelegt, aber nie wieder entfernt worden sein. Laut Timm soll der Mann regelmäßig zur Dusche gegangen sein, ob er sich auch tatsächlich gewaschen hatte, ist bei der 100-prozentigen Auslastung der Strafanstalt mit 800 Insassen in Einzelfällen nicht überprüfbar.

Der 74-Jährige befand sich in der Zwischenzeit bereits auf dem Weg der Besserung. "Es sieht so aus, als würde es keine Folgeschäden geben", sagte Timm. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der Tatbestand des Quälens und Vernachlässigens eines Strafgefangenen erfüllt ist, dann droht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.