Erstellt am 19. August 2015, 18:14

Bedingte Haftstrafen im Kärntner Korruptionsprozess verhängt. Im Kärntner Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des früheren freiheitlichen Regierungspolitikers Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) sowie den Medienunternehmer Hansjörg Berger hat Richter Oliver Kriz am Mittwoch Schuldsprüche wegen Amtsmissbrauchs verkündet.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Der Ex-Mitarbeiter bekam 21 Monate bedingt, Berger 17 Monate bedingt. Nach der Urteilsverkündung folgte die Begründung des Richters.

Beide Angeklagten hätten eigentlich je drei Monate mehr bekommen, allerdings zog der Schöffensenat diese Zeit wegen der langen Verfahrensdauer von der Strafe ab. Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen zu haben, das später abgeschöpft wurde. Über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen floss offenbar Geld aus dem Land zur Partei und zu Scheuch. Der frühere Mitarbeiter des Politikers steht auch im Fokus der Ermittlungen in der Causa "Ideenschmiede".

In der Urteilsbegründung sagte Richter Oliver Kriz. "Geht's dem Landesrat gut, geht's allen gut. So geht das nicht. Was heute verhandelt wurde, ist nur ein kleiner Teil dessen, was damals passiert ist. Es war die Hydra der Korruption", so Kriz. Die über Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen aus dem Land gezogenen Gelder seien jemandem zugutegekommen, "der heute nicht da war".

Die Angeklagten nahmen das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Für den Richter erfüllte die Tathandlung auf jeden Fall den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt. Der Scheuch-Mitarbeiter habe wissentlich seine Befugnis missbraucht, um das Land zu schädigen, der Sachverhalt erfülle auch den Tatbestand des Betrugs, allerdings treffe er, wie in der Anklage formuliert, nur den Ex-Mitarbeiter des Landes, führte er aus.

Gewerbsmäßigeit erfordere aber, dass sich der Täter fortgesetzt selbst bereichere, was hier nicht gegeben sei, meinte Kriz. Das Geld sei Scheuch zugutegekommen. Weiters sagte der Richter, der ehemalige Medienunternehmer Hansjörg Berger habe zu dem Missbrauch durch Planung und die Ausstellung der Rechnungen beigetragen.

Das sonstige Wohlverhalten, die Schadenswiedergutmachung und die Mitwirkung bei der Aufklärung wertete er bei beiden Angeklagten als mildernd. "Das Ganze ist aber doch eine gewisse Schweinerei", und aus Gründen der Generalprävention seien Strafen zu verhängen. "Aber mehr trägt's auch nicht. Ich muss auch schon aufpassen, in welchem Bereich ich mich bewege. Und da können Sie sich auch nicht auf Ihre Jugend ausreden, Herr Berger", meinte er abschließend. "Sieben Rechnungen, zwei Zwergerl, die übrig bleiben, und der Schaden ist wieder gut gemacht." Und der Richter weiter: "Alles Weitere wird die Zukunft weisen, ob es dann auch zu Anklagen von Regierungsmitgliedern kommt."

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger ließ am Mittwochnachmittag via Aussendung wissen, dass er sich von den "Machenschaften" distanziere. "Es ist bedauerlich, dass Ex-Vertreter unserer Partei so agiert haben, wie dies beim heutigen Korruptionsprozess zutage kam." Empörung darüber sei gerechtfertigt. Untreuehandlungen seien von "einigen wenigen" vorgenommen worden, ohne dass die übrige Partei davon gewusst habe. "Uwe Scheuch, der nicht mehr Mitglied der FPÖ ist, und andere müssen dafür die Verantwortung tragen", meinte der freiheitliche Parteichef.