Erstellt am 20. September 2016, 23:03

Obama warnt vor Mauerbau und Abschottung. In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt. "Eine von Mauern umringte Nation würde sich heute nur selbst einsperren", sagte er in einem Seitenhieb gegen den US-Republikaner Donald Trump, der sich um seine Nachfolge als Präsident bewirbt.

 |  APA/dpa

Mit seiner letzten Rede bei der UN-Generaldebatte zielte Obama auch gegen Russland und Nordkorea. Er stellte dabei klar, dass selbst die "seltene Supermacht" USA die drängenden Krisen der Welt nicht alleine bewältigen könne.

"Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärtsdrängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen", sagte der im Jänner nach acht Jahren Präsidentschaft aus dem Amt scheidende Obama. Staaten, Herkunft, Stämme und Religion dürften keine Trennlinien internationaler Politik sein. Die Prinzipien offener Märkte, internationalen Rechts und der Demokratie blieben die besten Grundlagen für menschlichen Fortschritt im laufenden Jahrhundert.

Obama dankte auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise. "Ich möchte Kanzlerin Merkel und (Kanadas) Premierminister (Justin) Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken", sagte Obama zum Auftakt des von den USA veranstalteten Flüchtlingsgipfels in New York am Dienstag.

Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet.

Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke, sagte Obama. "Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen." Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. "Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein", sagte Obama.

Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den "harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen", sagte Obama weiter. Der Ende des Jahres scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte unterdessen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300.000 Toten. "Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen", sagte Ban. Im Plenarsaal anwesende Regierungsvertreter hätten die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt.

Die Generaldebatte wurde überschattet vom herben Rückschlag für die ohnehin brüchige Waffenruhe in Syrien, die die syrische Armee am Montagabend nach einer Woche für beendet erklärt hatte. Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu nennen, kritisierte Obama, dass Moskau "verlorene Ehre durch Gewalt" zurückgewinnen wolle. Er sprach von "Muskelmännern", die ihre Macht durch politische Maßregelung zu Hause und durch Konflikte im Ausland erhalten wollten. Nordkorea bezeichnete Obama als "Brachland", das mit Atomtests die internationale Sicherheit gefährde.

Beeindruckt hat sich Bundeskanzler Christian Kern von der Abschiedsrede von US-Präsident Barack Obama bei der UN-Generaldebatte gezeigt. Diese sei eine Werbung für die Werte der westlichen Welt gewesen, meinte Kern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahe des UN-Headquarters in New York.

"Es war eine außergewöhnliche Rede", sagte Kern. "Ich wünsche mir", sagte Kern, "dass man die Rede im Schulunterricht unseren Kindern vorliest". In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hatte Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt.

Die aus aller Welt angereisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten drängte Ban Ki-moon bei seiner letzten Generaldebatte, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen. Dafür seien noch Ratifizierungen in 26 Ländern nötig, die gemeinsam 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachten. Er lobte die Anstrengungen im Kampf für Frauenrechte und sagte, er sei stolz darauf, sich selbst einen Feministen nennen zu können.

Ban klagte, an zu vielen Orten auf der Welt schrieben Anführer von Staaten ihre Verfassungen um, manipulierten Wahlen und klammerten sich mit anderen Mitteln an die Macht. "Dient Eurem Volk", mahnte Ban. "Untergrabt die Demokratie nicht, stiehlt nicht die Ressourcen Eurer Länder, verhaftet und foltert Eure Kritiker nicht.