Erstellt am 24. Oktober 2016, 12:49

von APA Red

Wallonien wird CETA vorerst nicht zustimmen. Die belgische Provinz Wallonien will dem Freihandelsabkommen CETA vorerst nicht zustimmen und sieht daher auch keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag.

Walloniens Parlamentspräsident Andre Antoine will mehr Zeit  |  APA/dpa

Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. Das hatte die EU von Belgien aber verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können.

Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Nach Auffassung der EU-Kommission liegt es jetzt an Belgien, eine Lösung zu finden. Die EU-Kommission setze sich weiter für ein "positives Resultat" ein, welches eine Unterzeichnung des Handelsabkommens ermögliche, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.

Belgien sei noch dabei, seine Position zu finden. "Die EU-Kommission hat größten Respekt vor diesem Prozess", betonte der EU-Kommissionssprecher. Er forderte Geduld. Die EU-Kommission würde nicht mit Ultimaten und Fristen arbeiten, dies sei nicht die Art und Weise von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.