Erstellt am 06. April 2016, 12:24

Bericht: Zunahme islamistischer Vorfälle. Eine Zunahme von Vorfällen mit islamistischem Hintergrund zeigt der Antisemitismusbericht für das Jahr 2015. Aber auch allgemein würden sich Drohungen und Beleidigungen häufen, sagte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, am Mittwoch bei einem Pressegespräch.

 |  NOEN, APA

Er forderte eine weltweite Definition von Antisemitismus sowie Integrationsmaßnahmen von Migranten in Österreich.

Erstellt wurde der Bericht vom Forum gegen Antisemitismus (FgA), welches seit der Einstellung des Rechtsextremismusberichts des Innenministeriums im Jahr 2002 Daten und Berichte sammelt. "Wir sind eine Anlaufstelle für Personen, die antisemitische Vorfälle melden möchten", sagte Amber Weinber vom Forum. Zudem biete man Hilfe bei der Suche nach psychologischer Betreuung und juristischer Hilfe an. Deutsch betonte, dass die Organisation von der IKG unabhängig sei, Meldungen an die Kultusgemeinde würden aber weitergeleitet.

Insgesamt 465 Fälle wurden dem Forum gegen Antisemitismus im Jahr 2015 gemeldet, was einer Zunahme von 82 Prozent gegenüber dem Jahr davor mit 255 entspricht. 2013 seien es nur 137 gewesen, bedauerte Deutsch die Entwicklung, "was natürlich ein Wahnsinn ist". Vor allem im Internet hätten sich Beleidigungen und Drohungen gehäuft. Eine Abnahme habe es lediglich bei tätlichen Übergriffen gegeben: Waren es 2014 noch neun, seien es im vergangenen Jahr nur mehr zwei gewesen. Allerdings habe dies auch mit dem stärkeren Schutz von jüdischen Einrichtungen zu tun, so der IKG-Präsident.

Die Bandbreite der Vorfälle reicht vom Zusammenschlagen eines Mannes mit David-Stern über antisemitische Ausschreitungen bei einem Fußballspiel bis hin zur Belästigung von Kindern in einem Autobus. Der Antisemitismusbericht umfasst auch politische Wortmeldungen, wie jene der einstigen FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter. Dokumentiert ist ferner die Einstellung des Verfahrens gegen die rechte Zeitschrift "Aula", in der KZ-Häftlinge als "Massenmörder" und "Landplage" bezeichnet worden waren. Für die Anklagebehörde war es "nachvollziehbar", dass die befreiten Häftlinge eine "Belästigung" für die Bevölkerung darstellten.

Laut den Autoren des Berichts ist es schwer, die Fälle eindeutig gewissen Tätergruppen zuzuordnen: Jenen mit rechtsextremen, mit linksextremen oder islamistischen Hintergrund. "Wir sind überzeugt, dass der Antisemitismus von islamischer Seite eher stärker wird", berichtete Deutsch. Aufschaukeln würde sich die Stimmung zusätzlich durch die Flüchtlingskrise, wobei islamistische und rechtsradikale Kreise involviert seien. "Die Rechten gehen derzeit eher auf Moslems los", meinte der IKG-Präsident - "aber das hilft uns nicht sehr viel. Zuerst werden es die Moslems, dann die Juden sein".

Die Kultusgemeinde erhebt nach der Erstellung des Berichts nun klare Forderungen: Etwa jene einer Definition des Begriffs Antisemitismus weltweit. Auch ein Aktionsplan auf europäischer Ebene sei ebenso notwendig wie eine schärfere juristische Handhabe bestehender Bestimmungen. "Die Gesetze werden oft nicht so bestraft, wie es sein sollte", so Deutsch. Er forderte in Österreich auch die bessere Integration von Zuwanderern mit einer besseren Vermittlung der österreichischen Werteordnung. Ein Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers in Mauthausen wäre etwa eine mögliche Maßnahme.

IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer machte zudem auf die fließenden Übergänge in der islamistischen Szene - etwa von den Muslimbrüdern zu den Salafisten - aufmerksam. "Dieses Problem ist lange ignoriert worden", meinte er.