Erstellt am 09. August 2014, 21:07

von APA/Red

Berlin, London, Paris fordern Waffenruhe. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche zu einem dauerhaften Waffenstillstand aufzunehmen.

"Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren", heißt es in der am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Chefdiplomaten.

"Wir sind sehr besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt im Gazastreifen", erklären Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stünden bereit, "Unterstützung bei der Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands zu leisten". Damit dieser Aussicht auf Erfolg habe, müssten "Schritte vorgesehen werden, die sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die palästinensischen Anforderungen für eine Aufhebung der Blockade (des Gazastreifens) gleichermaßen berücksichtigen."

Die drei Außenminister bekräftigten in diesem Zusammenhang, dass "das übergeordnete Ziel" eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Zwei-Staatenlösung bleiben müsse. Sie sei der einzige Weg, den Konflikt zu lösen und das humanitäre Leid ein für alle Mal zu beenden.

Erneut Todesopfer nach Luftangriffen

Im Schlagabtausch zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen zeichnete sich indes kein Ende ab. Einen Tag nach Ablauf einer dreitägigen Waffenruhe wurden am Samstag bei erneuten israelischen Luftschlägen fünf Menschen getötet. Israels Streitkräfte griffen Dutzende Ziele in Gaza an. Die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten feuerten weiter Raketen auf Israel ab.

Die israelische Armee attackierte Medienberichten zufolge am Samstagvormittag auch ein fahrendes Motorrad in Gaza. Der Fahrer und sein Mitreisender wurden bei der Attacke getötet. Drei weitere Leichen seien aus den Trümmern einer Moschee geborgen worden, die Israel in der Nacht angegriffen hatte. Die Zahl der seit Freitagmorgen getöteten Palästinenser stieg damit nach palästinensischen Angaben auf zehn.

Bis zum frühen Nachmittag beschoss die israelische Luftwaffe am Samstag mehr als 30 Ziele. Das sagte eine israelische Militärsprecherin. Militante Palästinenser feuerten fast ein Dutzend Raketen auf Israel ab.

Waffenruhe ohne Verlängerung ausgelaufen

Die USA und die Vereinten Nationen riefen Israel auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Regierungssprecher Josh Earnest forderten Israel und die militanten Palästinenser auf, den gegenseitigen Beschuss zu stoppen.

Israel hatte diplomatische Gespräche in Kairo am Freitag abgebrochen, nachdem militante Gruppen aus Gaza Raketen auf den Süden Israels abgefeuert hatten. Die bis dahin geltende 72-stündige Waffenruhe war ohne Verlängerung ausgelaufen.

Nach dem neuen Aufflammen der Gewalt steigt die Zahl der Flüchtlinge in Gaza wieder. Rund 220.000 Menschen suchten derzeit in Einrichtungen der UNO Schutz, schrieb Chris Gunness, Sprecher des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, auf Twitter. Die Zahl war während der letzten Waffenruhe vorübergehend gesunken, weil viele Menschen in ihre Wohngebiete zurückgekehrt waren.

Gaza-Konflikt braucht "politische Lösung"

Gunness forderte auf Twitter am Samstag ein Ende der Blockade des Gazastreifens. "Große Teile Gazas wurden eingeebnet", schrieb Gunness. "Wir können sie nicht aufbauen, wenn uns die Hände gebunden sind." Gleichzeitig müsse man sich eingestehen, dass humanitäre Hilfe nicht genug sei, um Gaza zu versorgen und aufzubauen. Der Gaza-Konflikt brauche eine "politische Lösung".

Am Freitagabend war es im Westjordanland zu Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza gekommen. Dabei wurde nahe Ramallah ein 19-jähriger Palästinenser von einem israelischen Soldaten erschossen. Ein zweiter Palästinenser erlag am Samstag seinen Verletzungen. Bei einer Demonstration in Hebron seien am Freitag rund 40 Personen verletzt worden, zehn davon durch scharfe Munition, teilten Krankenhausärzte mit.

In der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten am Freitagabend rund 15.000 Anhänger der örtlichen Muslimbruderschaft gegen Israel. Bilder eines Fotografen der Bildagentur epa zeigten Demonstranten, die Uniformen der Al-Qassam-Brigaden (Al-Kassam-Brigaden), dem bewaffneten Arm der Hamas, trugen und Raketenattrappen zur Schau stellten. Sie riefen "Tod für Israel". Die in Ägypten 1928 gegründete, dort inzwischen verbotene Muslimbruderschaft hat mehrere Ableger in der arabischen Welt, darunter die Hamas in den palästinensischen Gebieten.

Palästinenser nennen Bedingungen für Waffenruhe

Israel lehnt neue Verhandlungen über eine Waffenruhe ab, solange der Beschuss aus Gaza andauert. Die Palästinenser begründeten ihre Ablehnung einer Verlängerung der letzten Feuerpause damit, dass ihre Forderungen nicht erfüllt worden seien.

Als Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe nennen sie eine Aufhebung der jahrelangen Blockade des Gazastreifens, vor allem ein Ende der massiven Einschränkungen des Personen- und Warenverkehrs. Weitere Forderungen beinhalten die Ausweitung der Fangzone für Fischer und den Bau eines See- und eines Flughafens in Gaza. Außerdem sollen Häftlinge in Israel freigelassen werden.

Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens eine Entmilitarisierung des schmalen Küstengebiets und eine Entwaffnung der militanten Organisationen. Dies lehnt die Hamas bisher ab.