Erstellt am 23. März 2015, 15:56

von APA/Red

Tsipras will Merkel Reformvorhaben präsentieren. Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt.

Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen.

Arbeitnehmer sollen erst mit 67 in Pension

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.

Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Günstlingswirtschaft betrieben haben.

Die Steuerbehörden wollen in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Untersuchungen gegen deutsche Rüstungsfirmen

Die griechische Regierung geht indes gegen deutsche Rüstungsfirmen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen vor. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Athen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Schadenersatzforderungen summierten sich auf mehr als 100 Millionen Euro.

Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Den Unternehmen werde vorgeworfen, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen.

Eine Sprecherin der früher als Eurocopter bekannten Airbus-Hubschraubersparte wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Ein Sprecher von Rheinmetall erklärte, man habe von neuen Ermittlungen keine Kenntnis. Eine Stellungnahme von Atlas Elektronik war zunächst nicht zu erhalten.

"Es handelt sich um eine Serie von Fällen, nicht nur deutschen, aber hauptsächlich deutschen", sagte der Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums. Griechenland hoffe auf Entschädigungen von 500 bis 800 Millionen Euro.

Rüstungsausgaben einer der Gründe für enorme Verschuldung

"Jede Firma, die der Bestechung beschuldigt wird und weiter Geschäfte mit Griechenland machen will, sollte zu einer außergerichtlichen Lösung kommen." Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Ausschreibungsverfahren für Militärgüter zu überarbeiten und transparenter zu machen.

Im Dezember hatte eine Rheinmetall-Tochter ein Bußgeld von 37 Millionen Euro in Deutschland im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland bezahlt. Griechenland hatte im vergangenen Jahrzehnt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union.

Dies war einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung des Landes. Mehrere Rüstungskonzerne gerieten wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen unter Druck geraten