Erstellt am 07. Februar 2015, 07:51

von APA Red

Bewegung in Ukraine-Krisengesprächen. In die Ukraine-Krisenverhandlungen kommt offenbar Bewegung.

Nach den Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau werde an einem "gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin.

"Dabei fließen Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten ein. Die Arbeit an diesem Dokument wird nun fortgesetzt", erläuterte Seibert nach den mehrstündigen Verhandlungen im Kreml.

Für Sonntagabend wurde demnach eine Telefonkonferenz angesetzt, an der neben Merkel, Hollande und Putin auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen soll. Seibert sprach von einem "konstruktiven und substanziellen Meinungsaustausch mit Präsident Putin". Gleichlautende Erklärungen gaben nach dem Treffen in Moskau die französische Delegation und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ab.

Unklar blieb, welche Änderungen an der deutsch-französischen Initiative vorgenommen werden sollen. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.

Merkel und Hollande hatten angesichts der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine am Donnerstag eine neue diplomatische Initiative gestartet. Am Donnerstag reisten sie nach Kiew, um mit Poroschenko über ihren Friedensplan zu sprechen.

Die US-Regierung, die NATO-Militärallianz und die Europäische Union unterstützen die deutsch-französische Initiative. Poroschenko hatte nach seiner Unterredung mit Merkel und Hollande erklärt, er sehe Anlass zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand.

Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen, um ihre Heimflüge anzutreten. Die deutsche Kanzlerin hatte ihre Mission mit der Bedrohung der europäischen Friedensordnung begründet.

Der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, hatte die Dringlichkeit des Treffens betont. "Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist", sagte Orlow dem Radiosender France 1. "Aber es ist nicht weit davon entfernt."

Scharfe Kritik an der deutsch-französischen Initiative kam dagegen aus den USA. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain zog einen Vergleich zur Appeasement-Politik der europäischen Staaten gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.

"Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er-Jahre", so McCain. Dagegen betonte US-Außenminister John Kerry mit Blick auf die immer lauteren Überlegungen, dass Washington Kiew mit Waffenlieferungen unterstützen konnte, die USA setzten weiter auf Diplomatie.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) signalisierten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sich Österreich an einer etwaigen Friedensmission in der Ostukraine beteiligen könnte. Klug sagte am Freitag der APA, dass es sich dabei um eine UNO- oder OSZE-Mission handeln könnte.

Als "Basis" sei dafür aber die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands erforderlich. Kurz äußerte sich in der ZiB2 des ORF am Abend ähnlich, doch handle es sich derzeit noch um "Zukunftsmusik". Die Initiative von Merkel und Hollande hatte er zuvor im APA-Gespräch als "Grund zur Hoffnung" bezeichnet.