Update am 29. Juli 2016, 13:05

Mikl-Leitner seit 100 Tagen "zurück in NÖ". Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist seit 100 Tagen "zurück im Land".

Johanna Mikl-Leitner  |  Marschik

Die vormalige Innenministerin sprach am Freitag über die Schwerpunktthemen ihres Ressorts als Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich - Gesundheit, Arbeitsmarkt, Wohnen - und erneuerte die ÖVP-Forderung nach Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf 1.500 Euro.

Das Kapitel Innenministerium sei für sie "erfolgreich abgeschlossen". Sie sei viel kritisiert worden, nun würden viele der von ihr gesetzten Maßnahmen akzeptiert, erinnerte Mikl-Leitner an die Herausforderungen angesichts des Flüchtlingsstroms im Vorjahr.

Ihrem politischen Verständnis nach gehe es darum, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu handeln. Sie habe immer die Sorgen der Menschen angesprochen und agiert, während andere die Ängste verleugneten oder auch schürten, spielte sie auf politische Mitbewerber an.

Für bundesweite Lösung für Mindestsicherung

Eine Obergrenze für Asylanträge sei absolut notwendig, verwies Mikl-Leitner auch am Beispiel Deutschland auf die Schwierigkeiten, die Menschen, von denen nur ein Drittel eine Ausbildung habe, am Arbeitsmarkt unterzubringen. Pro Monat kämen 300 bis 500 Asylberechtigte nach Niederösterreich, betonte Mikl-Leitner die Bedeutung der Integration.

Gemeinnützige Tätigkeiten seien Einzellösungen, notwendig sei aber eine bundesweite Lösung für die Mindestsicherung. Sollte diese nicht zustande kommen, werde NÖ einen eigenen Weg gehen. Die Deckelung wäre Erwerbstätigen gegenüber gerecht und für Familien mit mehreren Kindern "keine Armutsfalle", weil ja noch die Familienbeihilfe dazukomme.

Sie sei als Innenministerin viel unterwegs gewesen in Europa und darüber hinaus: "Am schönsten ist es zuhause", keine andere Region habe derart viel Lebensqualität, meinte die Landeshauptmannstellvertreterin. Zu ihrer möglichen Rolle als Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll befragt meinte sie: "Ich bin nach Niederösterreich gekommen, um konsequent zu arbeiten und nicht, um zu spekulieren." Im Bundesland sei man "näher bei den Menschen".

Große Herausforderungen am Arbeitsmarkt

Mikl-Leitner hat ihren Angaben zufolge als Gemeindereferentin bereits alle Bezirke besucht. Es sei wichtig, die Gemeinden zu stärken. Deshalb sei auch die Finanzierungsaktion für die Kommunen als "Arbeitsplatzmotor" bis Jahresende verlängert worden. Auf NÖ Initiative sei die dreistufige Pflegeausbildung nach zwei Jahren Diskussion auf Bundesebene durchgebracht worden, blickte Mikl-Leitner zurück.

In Sachen Arbeitsmarkt stehe man vor großen Herausforderungen, erinnerte sie an den mit AMS und Sozialministerium vereinbarten Beschäftigungspakt im Volumen von mehr als 500 Mio. Euro für arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung und die Breitbandoffensive seien der Schlüssel für den zukünftigen Arbeitsmarkt. Im Bereich Wohnen liege der Schwerpunkt auf Familien und leistbarem Wohnraum für junge Menschen. Mikl-Leitner sprach weiters die angestrebte Ortskernbelebung an.