Erstellt am 19. Juni 2015, 14:07

von APA Red

Bleiburger Delegation reiste Mikl-Leitner nach. Bleiburg versucht mit viel Aufwand die Öffnung der örtlichen Goiginger-Kaserne für Asylwerber zu verhindern. Die gesamte Polit-Spitze der Kärntner Gemeinde ist Freitagvormittag nach St. Pölten gereist, um ein Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu suchen.

Kärntner reisten nach St. Pölten  |  NOEN, APA

 Erhofft wird vom geschäftsführenden Bürgermeister Daniel Wrießnig (ÖVP) ein Aufschub, um Ersatzquartiere zu organisieren.

Mit im Gepäck hatte die Bleiburger Delegation eine Resolution der Stadtgemeinde, in der die Ablehnung der Kaserne sowohl als Flüchtlingsunterkunft als auch als "regionales Verteilzentrum" bekräftigt wird. Besonders stößt man sich daran, dass die lokale Politik beim Entscheid für Bleiburg überhaupt nicht eingebunden worden sei. Dabei wäre man bereit, in der Region nach Alternativen zu suchen, um die in Bleiburg vorgesehenen 100 Plätze kompensieren zu können.

Daher ist man am Freitag von Kärnten nach Niederösterreich gereist, um die Ministerin auf ihrem Weg zur Landesflüchtlingskonferenz quasi abzufangen und zu überzeugen. Tatsächlich nahm sich Mikl-Leitner dann auch zu einem Gespräch Zeit. Versprechungen konnte sie im Vorfeld freilich nicht machen.

Die Ministerin wollte sich nicht zum Kasernen-Thema äußern, ehe sie von den Landesräten den Stand der Quoten-Erfüllung authentisch erfahren hat. Dass man zumindest auf die Kaserne in Bleiburg zurückgreifen will, hat sie in den vergangen Tagen mit Verweis auf das Verfehlen der Quote durch das Land Kärnten aber bereits klar gemacht. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meint hingegen, mittlerweile ausreichend Alternativquartiere gefunden zu haben.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) forderten indes am Freitag anlässlich eines Arbeitsgesprächs in St. Pölten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Sachen Asylwesen Führungskompetenz ein. Es könne nicht sein, dass sich die Regierungsspitze einfach zurücklehne und die Dinge treiben lasse, so Pröll.

Der niederösterreichische Landeshauptmann richtete daher an Faymann den "dringenden Appell", sich so rasch als möglich auf europäischer Ebene um eine Problemlösung zu bemühen. Zu diesem Zweck sollten in bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedsstaaten und im Besonderen mit den Nachbarländern Kontakt aufgenommen werden. Allein Tschechien würde nur 600 Flüchtlinge beherbergen, während man in Österreich mehrere tausende Asylwerber betreue, hielt Pröll fest.

Wichtig sei auch die Frage an den Bundeskanzler, ob dieser bei seinem Griechenlandbesuch mit Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Asylproblematik gesprochen habe. Denn immerhin käme ein Gutteil der Flüchtlinge über Griechenland nach Österreich. Pröll sprach von etwa 4.000 Anträgen in diesem Zusammenhang.

In Niederösterreich seien seit Ende Mai trotz Übererfüllung der Asylquote weitere 300 Quartiere geschaffen worden, sagte er. Bis Ende Juni sollen neben vorübergehend 400 Plätzen in Wiener Neustadt nochmals 200 entstehen. "In Traiskirchen sind alle Grenzen gesprengt", betonte Pröll. Der Wiedereinführung von Grenzkontrollen konnte der Landeshauptmann eher wenig abgewinnen. "Mauern hochzuziehen" sei zwar eine Maßnahme, er warnte aber vor "übereiligen" Schritten. Denn dies hätte auch für die Bürger eine Einschränkung der Reisefreiheit zur Folge.

Die Asylfrage sei für das Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark mitverantwortlich. "Es fehlt die Führungskompetenz der Bundesregierung. Es fehlt ein solidarisches Europa", sagte Schützenhöfer. Österreich habe bereits sein Soll erfüllt, man sollte über die weitere Unterbringung der Flüchtlinge nachdenken, gegebenenfalls diese auch vorübergehend aussetzen. Es bedürfe daher einer europaweiten Diskussion, um Länder wie Großbritannien in die Verantwortung zu ziehen.