Erstellt am 02. April 2016, 15:50

BP-Wahl: Fischer warnt Kandidaten vor "Allmachtsfantasien". Bundespräsident Heinz Fischer warnt seine möglichen Nachfolger angesichts von Diskussionen über die Auflösung des Nationalrats und die Entlassung der Regierung vor "Allmachtsfantasien". "Ein Bundespräsident, der anerkannt werden will, der wird nicht leichtfertig mit einzelnen Verfassungsartikeln herumwacheln und die Auflösung des Nationalrats androhen", sagte Fischer im Ö1-Mittagsjournal.

 |  NOEN, APA

Laut über die Auflösung des Nationalrats nachgedacht (und zwar für den Fall einer absoluten Mehrheit der FPÖ) hatte im Februar der Grüne Exparteichef Alexander Van der Bellen, der das aber als "sehr hypothetischen Fall" bezeichnete. FP-Kandidat Norbert Hofer hatte zuletzt gemeint, er hätte als Bundespräsident bereits im Vorjahr die Regierung entlassen. Auch die Unabhängige Irmgard Griss hatte immer wieder auf die Möglichkeit verwiesen, die Regierung zu entlassen - etwa bei mangelndem Reformeifer.

"Den Nationalrat auflösen, über Vorschlag der Regierung, ist keine Kunst, aber wenn der Nationalrat wieder gewählt ist, was ist dann", gibt Fischer zu bedenken. So könne ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Nationalrat nach der Wahl wieder ähnlich zusammengesetzt sein: "Der steht sehr schlecht da, so ein Bundespräsident." Der Präsident dürfe kein "Unruhestifter" sein, sondern müsse sich um Beruhigung bemühen, betonte Fischer. Sein eigenes Drängen auf eine Große Koalition verteidigte Fischer mit dem Hinweis, dass er den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut und dieser sich mit der zweitstärksten Partei geeinigt habe: Eine Regierungsbildung sei eben "keine Spielwiese für Experimente".

Seine Zweifel am Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei bekräftigte Fischer. "Ob das erfolgreich ist: Ich bin skeptisch", sagte Fischer am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". "In der Türkei ereignen sich momentan mehrere Dinge, die mir nicht gefallen", sagte er in Anspielung auf die Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Die Lage in der Türkei sei "sehr schwierig". "Je schwieriger die Situation in der Türkei allenfalls wird, umso schwieriger wird es sein, ein solches Abkommen als erfolgreichen Bestandteil einer Flüchtlingspolitik zu betrachten", sagte Fischer. Menschenrechtsgruppen werfen der Türkei vor, auf syrische Flüchtlinge zu schießen, um sie vom Grenzübertritt abzuhalten.

Nach dem Ende seiner Amtszeit will Fischer u.a. Vorlesungen an er Universität Innsbruck halten. Im Übrigen werde er sich "in Würde aus dem Amt verabschieden" und seinem Nachfolger alles Gute wünschen.